Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlt die Bezirksverordnete Frau Lau. Die Bezirksverordneten Nissen und Schröder können aus beruflichen Gründen erst etwas später kommen.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen acht Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3. Unter dem Tagesordnungspunkt 6 liegen fünf Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um:
   - drei Dringliche Ausschussanträge zur Vergabe von Sondermitteln mit den lfdn Nrn. 6.1.1 bis 6.1.3 (Drs. Nr. 1211/III, 1212/III und 1217/III)
   - sowie zwei BA-Vorlagen zur Beschlussfassung und dringliche Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses:
      - „Bezirkshaus­haltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Doppelhaushalt 2010/2011)“ (Drs. Nr. 1145/III; lfd. Nr. 6.2.1)
      - „Erhöhung der Gesamtkosten der Hochbaumaßnahme „Neubau einer Tribünen­über­dachung für das Ernst-Reuter-Stadium““ (Drs. Nr. 1147/III; lfd. Nr. 6.2.2).
   
   Beide Vorlagen werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
   Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Herr Buchta wird vor Beginn der Aussprache einen Bericht zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2010/2011 geben.
   Nach der Aussprache wird zunächst über die Drs. Nr. 1147/III abgestimmt und dann über die Drs. Nr. 1145/III.
   Die FDP-Fraktion hat noch drei Änderungsanträge zur dieser Vorlage eingereicht, über die im Zusammenhang mit dem Bezirkshaushalt abgestimmt wird. Sie liegen als Tischvorlage vor.
4. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 werden zwei Feststellungen aufgerufen, dass das Amt von zwei Bürgerdeputierten durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Wie in früheren entsprechenden Fällen erhalten die Mitglieder des Vorstands vom BVV-Büro zunächst Kopien des Verzichtsschreibens der beiden Bürger­depu­tierten ausgehändigt. Sie stellen fest, dass das Amt der genannten Personen durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Anschließend werden die entsprechenden Drucksachen Nr. 1141/III und 1142/III aufgerufen, und die BVV stellt ihrerseits fest, dass das Amt der genannten Personen durch Verzicht als beendet anzusehen ist.
5. Bei der lfdn. Nr. 8.2 mit dem Betreff „Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr“ (Drs. Nr. 1157/III) ist die redaktionelle Änderung vorgenommen, dass die Abberufung zum 30.09.2009 erfolgt. Die geänderte Drucksache liegt als Drs. Nr. 1157/III (neu)  vor.

6.       Bei der lfdn. Nr. 9.2.1, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten“ (Drs. Nr. 1149/III), haben die Fraktionen in gestrigen Sitzung des Ältestenrats noch die Auswahl der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder des Gremiums vorgenommen. Die vervollständigte Vorlage liegt als Drs. Nr. 1149/III (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 13.2, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Freigabe Takustraße für Radfahrer in beide Richtungen“ (Drs. Nr. 1143/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1143/III (neu)  vor.

8.       Dafür sind die folgenden beiden Anträge zurückgezogen worden:
- lfd. Nr. 13.11, ein Antrag der der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Takustraße
  für Fahrradfahrer freigeben“(Drs. Nr. 1181/III) 
- lfd. Nr. 13.21, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Einbahnstraßen-
  regelung in der Takustraße für Radfahrer aufheben“ (Drs. Nr. 1169/III)

9.       Bei der lfdn. Nr. 13.5, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Gehweg­überfahrt zwischen ’Saturn’ und ’Kaiser’s’“ (Drs. Nr. 1165/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1165/III (neu)  vor.

10.   Bei der lfdn. Nr. 13.6, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Zugang zum S-Bahnhof Nikolassee barrierefrei“ (Drs. Nr. 1144/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1144/III (neu)  vor.

11.   Bei der lfdn. Nr. 13.8, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Fahrrad­bügel Stadion Lichterfelde“ (Drs. Nr. 1189/III), ist im Antragstext die genaue Ortsbestimmung für die Aufstellung der Fahrradbügel hinzugefügt worden. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben sich dem geänderten Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1189/III (neu)  vor.

12.   Bei der lfdn. Nr. 13.9, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrs­sicherung S-Bahnhof Osdorfer Straße“ (Drs. Nr. 1166/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1166/III (neu)  vor.

13.   Bei der lfdn. Nr. 13.24, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bushalte­stelle an der Schloßstraße vor dem ehemaligen Wertheim-Kaufhaus“ (Drs. Nr. 1170/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1170/III (neu)  vor.

14.   Bei der lfdn. Nr. 13.26, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bushalte­stelle am U-Bahnhof Krumme Lanke“ (Drs. Nr. 1171/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1171/III (neu)  vor.

15.   Bei der lfdn. Nr. 13.30, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Müll­behälter in der Grünanlage an der Schildhornstraße zwischen Gritznerstraße und Breitenbachplatz (Drs. Nr. 1173/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1173/III (neu)  vor.

16.   Bei der lfdn. Nr. 13.32, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Kontakt­lehrer für alle Schulen“ (Drs. Nr. 1174/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1174/III (neu)  vor.

17.   Bei der lfdn. Nr. 13.40, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Flotten­vertrag“ (Drs. Nr. 1178/III), haben sich die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1178/III (neu)  vor.

18.   Bei der lfdn. Nr. 13.44, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „U-Bahnlinie 3 ausbauen! Keine Stilllegung der U-Bahnlinie 3“ (Drs. Nr. 1205/III), haben sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1205/III (neu)  vor.

19.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.

20.   Das langjährige Mitglied der BVV und Angehörige der Fraktion GRÜNE
Herr Ulf Hampel nimmt heute letztmalig als Bezirksverordneter an einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung teil, da er Ende des Monats auf eigenen Wunsch aus der BVV ausscheidet. BVVorsteher Rögner-Francke würdigt das kommunalpolitische Engagement von Herrn Hampel und dankt ihm für seine Arbeit.