Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der Herr W. wird vom Vorsitzenden gebeten, seine Anliegen vorzutragen.

Herr W. bezieht sich auf einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN zum Thema Ausbau der Stammbahn als S-Bahnstrecke. Er äußert Kritik an den Kosten, die ihm zu hoch erscheinen würden und möchte wissen, was der Vorschlag zur Erweiterung bis nach Potsdam kosten würde.

Weiterhin möchte er wissen, warum der Ansatz der Reaktivierung der Friedhofsbahn zur Anbindung des Europarc sowie der Möglichkeit des PR eröffnen würde, durch das BA nicht weiterverfolgt wurde.

Außerdem möchte er wissen, ob es dem BA oder den Antragstellern nicht möglich wäre, die AG ÖPNV der drei Kommunen in Brandenburg einzubinden und danach einen gemeinsamen Antrag in allen beteiligten Gremien einzubringen.

Der Vorsitzende weist nach Rückfrage zu dessen Wohnort Kleinmachnow darauf hin, dass dieser nicht Einwohner des Bezirks sei und daher kein Fragerecht hätte, lässt aber eine freiwillige Beantwortung zu.

BauDez, Herr Stäglin, erläutert, dass eine Reaktivierung der Stammbahn als S-Bahntrasse den politischen Willen im Bezirk darstelle, nachdem die NKU zur Anbindung als Regionalbahn negativ verlaufen sei. Zurzeit erfolge eine inhaltliche Diskussion über die Vorstudie, die eine gemeinsame Initiative des Bezirksamtes, des Europarcs und der Gemeinde Kleinmachnow darstellt. Die Einbindung der betroffenen AG ist Sache der Gemeindevertretung Kleinmachnows.

Die Fraktion der GRÜNE macht deutlich, dass es nicht sinnvoll sei, eine Bahnlinie gegen eine andere auszuspielen. Vielmehr sollte man nach Vorlage des Gutachtens weiterdiskutieren. Sie schlägt eine Diskussion im Verkehrsausschuss vor.

Die Fraktion der CDU erklärt ebenfalls, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei, beide Linien gegeneinander auszuspielen. Sinn des Antrags sei es gewesen, Kleinmachnow und Steglitz-Zehlendorf mit Potsdam besser zu verbinden. Die Friedhofsbahn hingegen sei eine rein brandenburgische Frage, und solle daher nicht in der BVV Steglitz-Zehlendorf diskutiert werden. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Friedhofsbahn seinerzeit nicht verkehrsstark genug gewesen sei und daher eingestellt wurde. Eine Reaktivierung der Friedhofsbahn sei lediglich sinnvoll, wenn der Lückenschluss mit der S 25 über Teltow-Stadt durch Verlängerung nach Stahnsdorf vollzogen werden könne. Der Vorteil der Reaktivierung der Stammbahn sei, dass diese eine bestehende Trasse sei, bei deren Reaktivierung der Bund vertraglich verpflichtet sei, die Finanzierung sicherzustellen. Der Lückenschluss wäre eine Neubaustrecke und wäre selbst zu finanzieren. Diese Variante sei daher kritisch zu sehen.

Der Ausschuss setzt das Projekt Megazoo auf die TO.

Der Investor Dr. Hans Michelbach stellt das Projekt Megazoo vor. Hierbei handele es sich um einen Erlebniszoo mit zoologischer Ausstattung inklusive Gastronomie, einer Tierarztpraxis, einer Tierpension und einer Hundeschule. Es handele sich um ein Kompetenzzentrum für Tiere, in dem Beratungsdienste für Halter aller Tiere angeboten würden. Geplant sei eine Hallenanlage mit 8 Bereichen, die vollklimatisiert seien. Die Nutzfläche betrüge 2.200 qm. Auch Aquaristik würde angeboten. Die Grundstücksfläche betrüge ca. 6.000 qm. Familien seien Zielgruppe, der nächstliegende Megazoo wäre in Hamburg zu besichtigen.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass in Bezug auf die Standortfrage verschiedene Fragestellungen zu klären wären. Hier käme der Standort Nikolaistraße in Frage, wobei die Erschließung nicht gesichert sei. Der Baumbestand des Grünzugs müsse erhalten bleiben. Auch sei die architektonische Gebäudestruktur nicht klar. Die Fraktion der CDU fragt, ob von den Besuchern Eintritt verlangt würde.

Die Fraktion der GRÜNE stellt klar, dass die Verkehrsbelastung sich in Grenzen halten müsse und auch der Grünzug am Teltowkanal müsse erhalten bleiben.

Die Fraktion der FDP stellt heraus, dass den Erläuterungen zum Konzept die Vorhaltung von Tieren zu entnehmen sei, daher liege der Schwerpunkt auf dem Verkauf von Tieren. Sie wünsche sich eine detaillierte Aufstellung der Aufteilung der Flächen.

Die Fraktion der SPD weist darauf hin, dass dem Konzept der Neubau eines Fachmarkts zu entnehmen sei und es sich daher eindeutig um Einzelhandel handeln müsse.

Herr Stäglin erklärt, er habe im Ausschuss erstmalig von diesem Standortvorschlag Kenntnis erhalten und könne daher nicht konkret Stellung nehmen. Planungsrechtlich handele es sich bei dem avisierten Standort um ein Gewerbegebiet, in dem groß- und kleinflächiger Einzelhandel ausgeschlossen sei. Dem Konzept sei zu entnehmen, dass hauptsächlich Verkaufsflächen geplant würden und dies planungsrechtlich nicht zulässig sei.

Herr Dr. Michelbach erläutert, dass das Unternehmen keine Einzelhandelsfirma sei, da ca. 70 % der Fläche einen Zoo darstelle. Der Rest der Fläche wäre auch mit Gewerbe verbunden. Das Unternehmen würde jedoch den städtebaulichen Bedingungen nachkommen. Er erklärt, dass kein Eintritt verlangt werden würde. Die Finanzierung würde über die Gastronomie, durch die Vermietung an Tierarzt und Hundeschule und durch den Verkauf von Tieren sichergestellt. Weiterhin erklärt er, dass unter Umständen eine Änderung des Planungsrechts notwendig wäre. Er hebt hervor, dass der Erlebniszoo im Vordergrund stehe, der Handel hingegen sei nur peripher.

Frau Lappe bemerkt, es gebe noch mehrere Interessenten für das Grundstück, die sie noch vorstellen will.