Auszug - Projekt Truman Plaza / Schwerpunkt Verkehrserschließung  

BauDez erläutert einleitend, dass es einen Konflikt aus den Projektentwicklungen gebe. Es liege ein Modell und ein Plan vor, der von den bisherigen Planungen hinsichtlich abweiche.

Herr Stoffel erläutert für den Investor Stofanel, dass es speziell um das Grundstück vor dem Bebauungsareal zur Clayallee hin gehe. Er benötige dieses Grundstück, um 75 Stellplätze für PKW herstellen zu können. Er verteilt dazu eine neue Planung. Das Grundstück sei verwildert. Geplant sei eine Kompensation durch die Herrichtung des verbleibenden Grüns.

BauDez erläutert dazu, dass er hier ein inhaltliches Problem sehe. Es handelt sich um eine Grünfläche entlang der Clayallee. Komplett von der Ecke  Argentinische Allee bis Königin-Luise-Straße gibt es ein ortsbildprägendes grünes Band, welches in der Planung berücksichtigt werden müsse, da es ein wesentliches städtebauliches Gestaltungselement entlang der Clayallee sei. Das in Rede stehende Grundstück gehöre dem Bezirk. Hier stelle sich die Frage, ob qualitativ in einen Grünstreifen durch 75 oberirdischen Stellplätze, einer Tiefgarageneinfahrt und einer Platzsituation eingriffen werden sollte. Für die weitere Diskussion werde auch der Ausschuss einbezogen, da das relevant für den B-Plan ist. Er erklärt weiterhin, dass auch immer über eine VK von 2.500 m² gesprochen worden sei. Dies sei bisher Planungsgrundlage gewesen. Nun würde hiervon abgewichen. Herr Stoffel erklärt dazu, dass in Gesprächen mit dem Bezirksbürgermeister und verschiedenen Abgeordneten über eine VK von 2.850 m² gesprochen worden sei und dies auch verträglich sei. BauDez teilt mit, dass er von dieser Größenordnung keine Kenntnis habe.

Das Thema Ausgleich für die Inanspruchnahme einer Grünfläche wurde in einem Gespräch am 06.07.2009 mit Herrn Rübbert angesprochen. Dabei geht es nicht nur um Ausgleich sondern auch um diverse rechtliche Fragen im Zusammenhang mit verschiedenen Optionen unter anderem die kommerzielle Nutzung einer Grünfläche für einen Nahversorger, die zu klären wären. Aus dem vorgelegten Entwurf sei ersichtlich, dass die Tiefgarageneinfahrt begrünt sei und der sich dann anschließende Teil  unter dem Gesichtspunkt der ehemaligen Grünfläche bis zur Ecke Argentinische Allee sich eher dann durch einen Stadtplatzcharakter mit gepflasterter Fläche und Solitärbäumen auszeichnen würde und dementsprechend eine Verbindung von der Ecke zur Piazza herstellen würde. Herr Stoffel betätigt dies und betont, dass die Parkplätze unabdingbar seien, sonst sei die Gefahr groß, dass das Bauvorhaben nicht fortgeführt werden könne. Bis Dezember 2009 müsse Planreife in Teilbereichen erreicht sein. BauDez erklärt dazu, dass in den letzten Wochen sehr intensiv über den Entwurf und Entwurfsvarianten gesprochen worden seien. Die Entwurfsvariante, die heute vorgelegt wurde, wurde auch dem Amt erst fünf Minuten vor der Sitzung gegeben. Er möchte eine Grundsatzentscheidung, ob hier eine Grünfläche für eine private Investition zur Verfügung gestellt werden solle.

Die Fraktion CDU sieht insgesamt eine interessante Planung, die Kompromisse erlaube. Diese müssen jedoch verträglich und der Situation angepasst sein. Auch müssen sich Gedanken über Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel in der Grünflächenunterhaltung wäre es denkbar, die sich momentan in einem schlechten Zustand befindliche Grünanlage als Kompensation für die 75 Stellplätze durch den Investor durch eine Baumreihe und einem sichtbaren Grünzug aufwerten zu lassen.

Die Fraktion der Grünen ist für den Nahversorger. Sie könne sich auch vorstellen, diese Grünfläche abzugeben. Wenn der Investor diese Fläche zusätzlich brauche, müsse aber sichergestellt sein, dass der optische Eindruck des Grünbandes an der Clayallee erhalten bleibe mit z.B. ein oder zwei versetzten Baumreihen. Es müsse auch sichergestellt sein, dass die nicht sehr attraktive Parkanlage zumindest im Innenraum als öffentlich zugängliche Parkanlage flächengleich dem Publikumsverkehr zur Verfügung gestellt werde, wenn der Bezirk die Fläche dem Investor zur Verfügung stelle. Die Fraktion der Grünen sagt, dass es sich aufgrund des Zustandes hierbei nicht mehr um eine Grünfläche handeln könne, die geschützt werden müsse, Unter diesen Aspekten fiele es der Fraktion der Grünen ziemlich leicht, eine Verschönerung der Clayallee zu erreichen, die bis zur Ecke Argentinische Allee gehe. Die Fraktion der Grünen ist für das Projekt in der nun vorgelegten Version.

Die Fraktion der SPD begrüßt dieses Bauvorhaben und findet den Entwurf positiv. Trotzdem fragt sie, warum das öffentliche Grün in Anspruch genommen werden solle und wieso diese Parkplätze gebraucht werden würden. Die Fraktion der SPD äußert ihre Skepsis hinsichtlich der Aufgabe von öffentlichem Grün zugunsten eines privaten Investors. Sie kritisiert, dass die Pläne nicht früher vorgelegt wurden und sieht diese Pläne als zu wenig informativ an und will dies in der Fraktion diskutieren.

Die Fraktion der FDP möchte eine Klärung der Größe der Verkaufsfläche und hinsichtlich der Anzahl der Stellplätze insgesamt. Sie bittet um Prüfung von Optionen.

Der Ausschussvorsitzende fasst für den Ausschuss Folgendes zusammen:

1.         Der optische Eindruck – grünes Band - der Clayallee soll beibehalten bleiben

2.         Der Innenbereich des Parks soll für die Öffentlichkeit auch weiterhin genutzt werden können. Der Bezirk würde auch mit der Pflege entlastet werden.

3.         Der Ausschuss ist einverstanden, dass die 75 Parkplätze in die Planung mit einbezogen werden können, wenn

a) das Bezirksamt dafür sorgt, dass auch nach dem Bau ein grünes Band entsteht, welches nicht nur eine Baumreihe enthält sondern den Eindruck einer Grünfläche von der Clayallee aus gesehen macht.

b) Der Innenbereich muss einen begehbaren Teil für die Öffentlichkeit enthalten.

Die Fraktion der SPD beantragt eine Unterbrechung, um über das Ergebnis der Diskussion zu beraten.

Nach Beratung formuliert der Ausschussvorsitzende Folgendes:

Der Stadtplanungsausschuss bittet das Bezirksamt, den Investorenwunsch Truman Plaza auf 75 Parkplätze auf dem derzeitigen bezirkseigenen Grundstück Clayallee / Argentinische Allee unter folgenden Prämissen wohlwollend zu begleiten:

1. Das Bezirksamt sorgt dafür, dass auch nach der Umsetzung von der Clayallee auf dieser Fläche ein dichtes grünes Band von Baum- und Strauchwerk sichtbar ist, das den Parkplatz weitestgehend verdeckt.

2. Im Innenbereich der Bebauung ein jederzeit öffentlich zugänglicher Grünzug mit Aufenthaltsqualität in mindestens gleich großer Fläche besteht.

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass sich die Fraktion der SPD enthalten wird, da sie zu Punkt 2 Bedenken habe. Nach Rücksprache mit der Fraktion der Grünen wird der zweite Punkt gestrichen.

Der Ausschuss stimmt bei 9-Ja, keinen Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen der Prämisse zu.