Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
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Frau Lappe verteilt
die zugesagte B-Plan-Liste. Im
Bebauungsplan-Verfahren X-187 (B-Plan Wohnwagenstellplatz für durchreisende
Sinti und Roma im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Ortsteil Nikolassee) wird derzeit
die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt. Der Entwurf der nun zur
Beteiligung gebracht wird, hat sich inhaltlich ein Stück verändert. Der zur
Autobahn gerichtete Teil ist als Wohnwagenplatz vorgesehen mit einem Baufenster
für ein Gebäude (Infrastruktur, Sanitär) und der eher zum Wald orientierte
westliche Abschnitt ist zur Wiederaufforstung vorgesehen (Ausweisung als Wald).
Frau Lappe (BauOL) erklärt dazu, dass dies für 36 Stellplätze geplant ist und
von SenStadt durchgeführt wird und wir jetzt im Rahmen der Behördenbeteiligung
gehört werden. BauDez wird entsprechend aufbereiten lassen, wie die Diskussion
im Ausschuss verlaufen ist und so entsprechend Stellung nehmen. Die Fraktion der CDU
ist nach wie vor für eine Aufforstung des gesamten Geländes und befürwortet es
nicht, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieses Verfahren an sich
gezogen hat. Dies war eine reine politische Maßnahme gegen die Rechte des
Bezirks Zehlendorf. BauDez erklärt, dass
ihm wichtig ist, die Senatsverwaltung zu fragen, ob denn vor oder im dem Zuge
des Verfahrens die Frage anderer Standorte geprüft wurde. Die Fraktion der SPD
erklärt, dass sie der Auffassung der Fraktion der CDU nicht folgen kann. Der
Ausschussvorsitzende bittet für den Ausschuss um den Plan als Anlage an das
Protokoll. Spielhallen Potsdamer Straße 1 Es gibt in
Zehlendorf-Mitte eine kleine Spielhalle im gemischten Gebiet, die nicht zu
verhindern war. Frau Lappe sagt, dass
sich die Spielhalle in der Potsdamer Straße 1 (ehemalige Reinigung) befindet.
Diese Spielhalle hat nur acht Automaten und ist unter 100 m² groß und das ist
in einem Mischgebiet erlaubt. Eine Versagung war nicht möglich. Spielplatzkommission (SPK) Die Alt-Lankwitzer
Grundschule hat ein Modell eines Spielplatzes (Indianer / Wilder Westen) am
Goldmühler Weg / Bernecker Weg gebaut. Dieses Modell wurde von der Kommission
mit großer Begeisterung aufgenommen. Dieses Modell wird Grundlage der BPU sein.
Der andere Spielplatz der in der SPK vorgestellt wurde nämlich Elfi-Wiese wird
heute Abend ab 18.00 Uhr am Runden Tisch Zehlendorf-Süd weiterdiskutiert. Es
gab aus der SPK einige Hinweise, vor allem auch die Diskussion, soll das aus
der I-Planung zur Verfügung stehende Geld von 170.000,00 € anteilmäßig für
einen wildschweinsicheren Zaun eingesetzt werden oder nicht. Diese Diskussion
wird sicher intern nach der Diskussion am Runden Tisch Zehlendorf-Süd
weitergeführt werden. Der Spielplatz Zum
Löwen – Wannseegärten (ehem. Don-Bosco-Gelände) wurde seiner Nutzung übergeben.
Sollte festgestellt werden, dass die Öffnung des Spielplatzes nicht bekannt
genug ist, wird man sich mit Apellas noch mal zusammensetzen, um eine
offizielle Spielplatzeröffnung vielleicht nach den Sommerferien durchzuführen. Baumaßnahme – Umbau der Schloßstraße Die Baumaßnahme wurde
Ende Juni begonnen. Auf intensive Pressearbeit wurde verzichtet, da die Sorge
von Geschäftsleuten vor Ort bestand, dass die Kunden weg bleiben könnten. Die Baumaßnahme
beginnt am Walther-Schreiber-Platz und Vorplatz des Forums, es besteht ein sehr
enger Kontakt zur Bauleitung vor Ort, so dass sich die Presse sicher melden
wird, wenn die Bautätigkeit zu sehen ist. Dann wird sicher die
Berichterstattung erfolgen. Aber im Interesse eines guten Miteinanders mit den
Geschäftsleuten wurde die große Presseerklärung nicht herausgegeben. Abstimmungsergebnis:
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