Auszug - Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Potsdam
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Die Fraktion der SPD bittet, den Titel des Antrags zu
ändern: „Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Zehlendorf und
Dreilinden.“ Die Fraktion der CDU äußert darauf, dass sie gerade auf
Zehlendorf und Potsdam besteht. Änderung wird von der antragstellenden Fraktion
abgelehnt. Die Fraktion der SPD bittet den Punkt 3 des Antrags zu
streichen sowie das Wort „ergänzt“ durch „erstellt“ ersetzt wird. Es liege eine
Vorstudie vor, die durch den Europarc Dreilinden erstellt worden sei. In dieser
Vorstudie seien nur die Berechnungen von Zehlendorf bis nach Dreilinden
enthalten. Es gehe der Fraktion der SPD darum, dass die Stammbahn in Betrieb
genommen wird. Es stünden sehr aufwändige Arbeiten an, die erstmal geleistet
werden müssen wie z.B. das Planfeststellungsverfahren. BauDez sagt, dass dies grundsätzlich ein positives Ziel sei,
eine Streckenführung bis Potsdam zu erreichen. Im politischen Prozess sei
jedoch zu überlegen, ob das jetzige Stadium der günstigste Zeitpunkt sei, um
das Maximum zu fordern. Er bittet die Fraktion der CDU dies noch mal abzuwägen.
Das Land Berlin überarbeite zurzeit den Stadtentwicklungsplan Verkehr. Hier
hätten die Bezirke die Möglichkeit, vorliegende Verkehrsthemen einspeisen zu
können. Auch die Beschlusslage der BVV würde in die Stellungnahmen des
Bezirksamtes einfließen. Ziel sei es, die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn in
den Stadtentwicklungsplan Verkehr aufnehmen zu lassen, aber in einem ersten
Schritt zunächst die Verbindung bis Dreilinden als erste konkrete Maßnahme
untersuchen zu lassen. Hierbei sollten beide Varianten, diejenige bis
Dreilinden und diejenige bis Potsdam, untersucht werden. Im Rahmen der bereits
vorliegenden NKU zur Regionalbahnanbindung nach Potsdam hat sich diese als
nicht wirtschaftlich erwiesen. Die Variante Dreilinden hat in der
Vorunteruntersuchung gezeigt, dass hier eine Chance besteht, dass die Strecke
wirtschaftlich betrieben werden könne. Mit der vorliegenden Vorstudie als gutes
Argument könne der Bezirk in die weiteren Beratungen des StEP-Verkehr gehen. Die Fraktion der CDU stellt fest, dass der Antrag nur
aussagt, dass die NKU durch eine Variante über den Europarc Dreilinden hinaus
ergänzt werden solle. Die Fraktion der Grünen schlägt vor, beide Varianten
überprüfen zu lassen. Die Fraktion sehe den Vorschlag der SPD-Fraktion und von
BauDez als gut an, erstmal nur die Verbindung bis Dreilinden zu untersuchen.
Die Verlängerung sei zu jeder Zeit offen. Es sollte noch mal darüber
nachgedacht werden. Die Fraktion der FDP sieht das auch so. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen sehen den
Antrag bei einer Variantenbetrachtung als erfüllt an. Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP treten aufgrund
der Erklärungen dem Antrag bei. Dem Antrag wird 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei einer
Enthaltung zugestimmt. |
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