Auszug - Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Potsdam  

Die Fraktion der SPD bittet, den Titel des Antrags zu ändern:

„Wiederinbetriebnahme der Stammbahn zwischen Zehlendorf und Dreilinden.“

Die Fraktion der CDU äußert darauf, dass sie gerade auf Zehlendorf und Potsdam besteht. Änderung wird von der antragstellenden Fraktion abgelehnt.

Die Fraktion der SPD bittet den Punkt 3 des Antrags zu streichen sowie das Wort „ergänzt“ durch „erstellt“ ersetzt wird. Es liege eine Vorstudie vor, die durch den Europarc Dreilinden erstellt worden sei. In dieser Vorstudie seien nur die Berechnungen von Zehlendorf bis nach Dreilinden enthalten. Es gehe der Fraktion der SPD darum, dass die Stammbahn in Betrieb genommen wird. Es stünden sehr aufwändige Arbeiten an, die erstmal geleistet werden müssen wie z.B. das Planfeststellungsverfahren.

BauDez sagt, dass dies grundsätzlich ein positives Ziel sei, eine Streckenführung bis Potsdam zu erreichen. Im politischen Prozess sei jedoch zu überlegen, ob das jetzige Stadium der günstigste Zeitpunkt sei, um das Maximum zu fordern. Er bittet die Fraktion der CDU dies noch mal abzuwägen. Das Land Berlin überarbeite zurzeit den Stadtentwicklungsplan Verkehr. Hier hätten die Bezirke die Möglichkeit, vorliegende Verkehrsthemen einspeisen zu können. Auch die Beschlusslage der BVV würde in die Stellungnahmen des Bezirksamtes einfließen. Ziel sei es, die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn in den Stadtentwicklungsplan Verkehr aufnehmen zu lassen, aber in einem ersten Schritt zunächst die Verbindung bis Dreilinden als erste konkrete Maßnahme untersuchen zu lassen. Hierbei sollten beide Varianten, diejenige bis Dreilinden und diejenige bis Potsdam, untersucht werden. Im Rahmen der bereits vorliegenden NKU zur Regionalbahnanbindung nach Potsdam hat sich diese als nicht wirtschaftlich erwiesen. Die Variante Dreilinden hat in der Vorunteruntersuchung gezeigt, dass hier eine Chance besteht, dass die Strecke wirtschaftlich betrieben werden könne. Mit der vorliegenden Vorstudie als gutes Argument könne der Bezirk in die weiteren Beratungen des StEP-Verkehr gehen.

Die Fraktion der CDU stellt fest, dass der Antrag nur aussagt, dass die NKU durch eine Variante über den Europarc Dreilinden hinaus ergänzt werden solle.

Die Fraktion der Grünen schlägt vor, beide Varianten überprüfen zu lassen. Die Fraktion sehe den Vorschlag der SPD-Fraktion und von BauDez als gut an, erstmal nur die Verbindung bis Dreilinden zu untersuchen. Die Verlängerung sei zu jeder Zeit offen. Es sollte noch mal darüber nachgedacht werden.

Die Fraktion der FDP sieht das auch so.

Die Fraktion der CDU und die Fraktion der Grünen sehen den Antrag bei einer Variantenbetrachtung als erfüllt an.

Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP treten aufgrund der Erklärungen dem Antrag bei.

Dem Antrag wird 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.