Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Stadtrat berichtet über die folgenden Themen:

1.         Bei den Projekten im K II-Programm gibt es eine Finanzierungslücke, so dass möglicherweise einzelne Maßnahmen wieder aus dem Programm heraus genommen werden müssen, da weder der Bezirk noch die Senatsverwaltung dies durch andere Mittel ausgleichen könne bzw. wolle. Eine Ausnahme sei lediglich die Max-von-Laue-Schule. Er sei jedoch zuversichtlich, dass die anderen Maßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden kurzen Fristen durchgeführt werden können.
Ebenso sollte die Frist  31.07.2009 für das Programm Plus 50 und das Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm eingehalten werden können.
Während für die großen investiven Maßnahmen (z.B. Sporthalle Goethe-Schule) Wettbewerbe über die Senatsverwaltung ausgeschrieben wurden, wurden für die kleinen Maßnahmen Gutachterverfahren mit drei Architekturbüros durchgeführt. Das Auswahlgremium werde noch im Juli tagen. Die Ergebnisse könnten dem Ausschuss noch im Sommer vorgestellt werden. Die Ausschussvorsitzende erklärt, sie werde in Abstimmung mit dem Stadtrat einen Termin ausmachen, an dem den Mitgliedern des Bausschusses die Ergebnisse vorstellt werden. Die SPD-Fraktion bittet, diesen Termin nicht genau in die Mitte der Sommerferien zu legen.

2.         Die Bezirksbibliothek im „Schloss“ ist inzwischen als Eigentum des Bezirks eingetragen worden.

3.         Heute fand die erste Verhandlungsrunde für den ausgeschriebenen Energiesparpool 25 statt. Weiteres werde er in der nächsten Sitzung des Ausschusses berichten. Auf Bitten der SPD-Fraktion sagt der Stadtrat zu, dem Ausschuss als Anlage zum Protokoll der heutigen Sitzung auch eine Liste der Objekte zur Verfügung zu stellen, die sich im Pool 25 befinden (siehe Anlage).

4.         Der Fachbereich Objektmanagement hat erfolgreich an der Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament mitgewirkt.

5.         In der IT-Stelle wird die Migration auf Windows XP weiter fortgeführt.

6.         Der Bezirk hat weitere Novelllizenzen günstig erworben.

7.         Im Zusammenhang mit ihrem Bauvorhaben Krottnaurer Straße hat die Deutsche Bahn vom Bezirk eine Teilfläche von 32 qm zur Verfügung gestellt bekommen.

Abstimmungsergebnis: