Auszug - Shared space in Lichterfelde-West  

Frau Beese, Herr Rewele, ein Vertreter des Behindertenbeirats, Herr Timmermann –ein weiterer Vertreter des Behindertenbeirats- sowie Frau Nibbe melden ihre Wortmeldungen zu diesem TOP an.

Der Vorsitzende erläutert den Antrag.

Frau Beese berichtet über Shared Space und erachtet dieses Thema als Gefährdung für Schwerbehinderte, Sehbehinderte, Kinder sowie alte Mitbürger/innen da diese Verkehrslagen schwer einschätzen können. Sie teilt mit, dass Interessenverbände für Sehbehinderte sich mit diesem Thema bereits intensiv beschäftigt haben. Ein entsprechendes Positionspapier wird an die Mitglieder der Aussschüsse übersandt. Auch weist sie darauf hin, dass der Landesbehindertenbeirat sich 2008 dazu entschieden hat, Shared Space abzulehnen, da es eine Benachteiligung für Blinde darstellt.

Frau BzStR’ in Loth schließt sich den Aussagen der Frau Beese an. Die Straßenverkehrsbehörde sieht ebenfalls eine hohe Unfallgefahr, zumal der Antrag im Bereich des dortigen S-Bahnhofes umgesetzt werden soll.

Herr Rewele berichtet, dass Shared Space auf Grundlage des § 1 der Straßenverkehrsordnung basiert. Aus seiner Sicht dominiert der Kraftfahrzeugverkehr. Blinde können nicht wissen, an welcher Stelle eine Straße sicher überquerbar ist.

Die SPD-Fraktion betrachtet das Konzept von Shared Space ebenfalls als kritisch. Shared Space im Bereich eines S-Bahnhofes umzusetzen erachtet sie als ungeeignet, da dass Fußgängeraufkommen in diesem Bereich sehr hoch ist. Aufgrund der absehbaren Unfallgefahr Gefahr wird die sie diesen Antrag ablehnen, auch wenn es sich hierbei nur um einen Prüfantrag handelt.

Die CDU-Fraktion legt aufgrund der Unfallgefahr die Zurückziehung des Antrages nahe. Außerdem weist sie darauf hin, dass dem Antrag bereits gefolgt und entsprechende Prüfungen stattgefunden haben. Sie erachtet den Antrag aufgrund der einzelnen Stellungnahmen als erledigt. 

Die GRÜNE-Fraktion berichtet über Städte, in denen Shared Space angewendet wird sowie die Versuche, die durchgeführt wurden, um die Sicherheit von Shared Space zu beweisen.

Die einzelnen Fraktionen diskutieren intensiv über das Thema Shared Space.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wurde mit zwei Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und keiner Enthaltungen abgelehnt.