Auszug - Einnahmesituation im Ordnungsamt I. Quartal 2009 (WiGesVer Dez'in Loth)  

BzStR'in Loth erläutert die Einnahmeübersicht des I. Quartals 2009. So führte u.a. zu Einnahmeverlusten, dass aufgrund des strengen Winters und der mangelhaften Schnee- und Glättebeseitigung der Grundstückseigentümer häufig Ersatzvornahmen zur Glättebekämpfung durchgeführt werden mussten. Diese Umstände hätten sehr viel Personal gebunden. Ferner sei im Ordnungsamt nach wie vor die Krankheitsquote sehr hoch. Ein weiterer Grund der Einnahmeverluste sei, dass im Bereich Schloßstraße inzwischen viele preiswerte Parkflächen, wie z.B. das Parkhaus im Steglitzer Kreisel und in den Einkaufszentren „Das Schloß“, dem „SCC“ und dem „Forum Steglitz“, zur Verfügung stünden, so dass es weniger „Parksünder“ gebe. BzStR'in Loth verweist weiter auf ihre Vorlage an den Haushaltsausschuss vom 24.02.2008, in der sie detailliert zu der Problematik Stellung bezogen habe. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion teilt BzStR'in Loth mit, dass sich die Einnahmen im April durch die wärmeren Außentemperaturen gesteigert hätten. Die Mai-Zahlen würden noch nicht vorliegen.

Die CDU-Fraktion äußert aufgrund des hohen Finanzierungsverlustes im Ordnungsamt die dringende Bitte nach einer Sonderprüfung des Tatbestands im Rechnungsprüfungsausschuss. Der anwesende Ausschussvorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses  weist darauf hin, dass in der kommenden Sitzung am 06.07.2009 die Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr im Rahmen der Bezirksrechnung 2007 geprüft werde, es sich dabei aber um eine rückschauende Betrachtung handeln würde. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass das I. Quartal 2009 durchaus rückschauend betrachtet werden könne. Weiterhin macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass der Einnahmeansatz von ca. 732.500 € für das 1. Quartal mit ca. 416.500 € nur zu ca. 57 % erreicht wurde.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass eine Prüfung nur mit Daten des ersten Quartals sinnlos erscheine. Ferner könne der Jahresansatz nicht ohne die Berücksichtigung verschiedenster Besonderheiten auf den Monat heruntergebrochen werden.

Der Ausschussvorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sagt zu, die Prüfung der Einnahmesituation im Ordnungsamt für 2008 und das I. Quartal 2009 auf die Tagesordnung zu nehmen.