Auszug - Einnahmesituation im Ordnungsamt I. Quartal 2009 (WiGesVer Dez'in Loth)
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BzStR'in
Loth erläutert die Einnahmeübersicht des I. Quartals 2009. So führte u.a. zu
Einnahmeverlusten, dass aufgrund des strengen Winters und der mangelhaften
Schnee- und Glättebeseitigung der Grundstückseigentümer häufig Ersatzvornahmen
zur Glättebekämpfung durchgeführt werden mussten. Diese Umstände hätten sehr
viel Personal gebunden. Ferner sei im Ordnungsamt nach wie vor die
Krankheitsquote sehr hoch. Ein weiterer Grund der Einnahmeverluste sei, dass im
Bereich Schloßstraße inzwischen viele preiswerte Parkflächen, wie z.B. das
Parkhaus im Steglitzer Kreisel und in den Einkaufszentren „Das Schloß“, dem
„SCC“ und dem „Forum Steglitz“, zur Verfügung stünden, so dass es weniger
„Parksünder“ gebe. BzStR'in Loth verweist weiter auf ihre Vorlage an den
Haushaltsausschuss vom 24.02.2008, in der sie detailliert zu der Problematik
Stellung bezogen habe. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion teilt BzStR'in Loth mit,
dass sich die Einnahmen im April durch die wärmeren Außentemperaturen
gesteigert hätten. Die Mai-Zahlen würden noch nicht vorliegen. Die
CDU-Fraktion äußert aufgrund des hohen Finanzierungsverlustes im Ordnungsamt
die dringende Bitte nach einer Sonderprüfung des Tatbestands im
Rechnungsprüfungsausschuss. Der anwesende Ausschussvorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses weist
darauf hin, dass in der kommenden Sitzung am 06.07.2009 die Abteilung
Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr im Rahmen der Bezirksrechnung 2007 geprüft
werde, es sich dabei aber um eine rückschauende Betrachtung handeln würde. Der
Ausschussvorsitzende erklärt, dass das I. Quartal 2009 durchaus rückschauend
betrachtet werden könne. Weiterhin macht der Ausschussvorsitzende darauf
aufmerksam, dass der Einnahmeansatz von ca. 732.500 € für das 1. Quartal mit
ca. 416.500 € nur zu ca. 57 % erreicht wurde. Die
SPD-Fraktion erklärt, dass eine Prüfung nur mit Daten des ersten Quartals
sinnlos erscheine. Ferner könne der Jahresansatz nicht ohne die
Berücksichtigung verschiedenster Besonderheiten auf den Monat heruntergebrochen
werden. Der
Ausschussvorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sagt zu, die Prüfung der
Einnahmesituation im Ordnungsamt für 2008 und das I. Quartal 2009 auf die
Tagesordnung zu nehmen. |
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