Auszug - Sondermittelantrag 17/2009 Kinderhaus Onkel-Toms-Hütte e.V. - Installation einer Gasheizungsanlage  

Ein Vertreter des Kinderhauses Onkel-Toms-Hütte trägt vor, dass das Kinderhaus bereits seit über 35 Jahren existiere. In der Vergangenheit erfolgten Renovierungen und Instandsetzungsarbeiten stets durch Spenden und Arbeitsleistungen der Vereinsmitglieder. Der für die Erneuerung der Heizungsanlage benötigte Betrag könne jedoch nicht durch die Eltern allein finanziert werden. Die Bedenken des Ausschusses bezüglich der Unterstützung des Vorhabens mit einer größeren Summe bei einer nur 6-monatigen Kündigungsfrist, seien verständlich. Von daher unterbreite er den Vorschlag, dass sich die Elterninitiative verpflichte, im Falle einer Kündigung des Grundstücks, den noch nicht abgeschriebenen Teil des Betrages der Heizungsanlage zurückzuzahlen.

Der Ausschuss diskutiert den Vorschlag kontrovers und stellt fest, dass auf jeden Fall eine persönliche Haftung einzelner Eltern notwendig sei. BzBm Kopp äußert Bedenken, dass der Vorschlag haushaltstechnisch durchführbar sei. Der Ausschuss kommt überein, dass das Amt die Durchführbarkeit des Vorschlags prüfen solle.

FDP-Fraktion bittet den Verein, zwei weitere Vergleichsangebote einzuholen.

Auf Wunsch der Grünen-Fraktion wird der Antrag vertagt.