Auszug - Fraueninfrastrukturstellen für Steglitz-Zehlendorf Frau Otto - Stadträtin für Jugend/Schule/Umwelt Frau Josten - Frauenbeauftragte  

BzStR’in Otto berichtet, die Fraueninfrastrukturstellen seien Anfang der 90er Jahre aufgrund eines Arbeitsmarktprogramms eingerichtet worden, wobei sich, wie inzwischen vom Landesrechnungshof kritisiert wurde, 54 der 58 Stellen im Ostteil der Stadt befinden. Nach einer Neuevaluation der Stellen sei zu Beginn dieses Jahres eine entsprechende Vorlage im Rat der Bürgermeister eingebracht worden. Dabei habe sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf dafür ausgesprochen, die Stellen nicht nur auf die Ostbezirke zu konzentrieren. Mittlerweile gebe es eine Neuausschreibung der Stellen. Bewerben könne sich jedoch nicht das Bezirksamt, sondern nur Freie Träger.

Fr B  Frau Josten verteilt an die Mitglieder des Ausschusses den Ausschreibungs­text und die vom Senat neu festgelegten Handlungsfelder, innerhalb derer Stellen beantragt werden können; außerdem ihre Stellungnahme, in der sie die Handlungsfelder des Senatsentwurfs ergänzt hatte. Darin habe sie auch darauf hingewiesen, dass es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf außer „Mütter lernen“, der „Interkulturellen Initiative“ und der Ratswaage keine Frauen­infra­struktur­projekte gibt. Sie berichtet weiter, dass sie bei ihrem Bemühen auf keine Resonanz gestoßen sei, Projekte im Bezirk oder in Nachbarbezirken dazu zu bewegen, Fraueninfrastrukturprojekte in Steglitz-Zehlendorf einzurichten, die sich dann ebenfalls für die ausgeschriebenen Stellen hätten bewerben können.

Die Anträge für die seit dem 16.06.2009 ausgeschriebenen Stellen müssen bis zum 13.07.2009 bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen eingegangen sein. Ein Gremium, das aus Mitgliedern der Senatsverwaltung, des Rats des Bürgermeister und der (allerdings nur beratenden) Frauenbeauftragten besteht, wird die Auswahl vornehmen. Die auf vier Jahre befristeten Stellen sollen zum 01.01.2010 besetzt werden.

Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich, ob die drei genannten Projekte im Bezirk an einer Bewerbung interessiert seien. Frau Josten erklärt, sie wisse, dass zwei der drei Projekte einen Antrag stellen werden.

Im weiteren Verlauf der Aussprache weisen die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP darauf hin, dass ein BVV-Beschluss erst in der nächsten Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung am 23. September 2009 zustande käme; der Abgabetermin jedoch bereits der 13. Juli 2009 sei. Außerdem habe man den Eindruck gewonnen, dass das Bezirksamt alles Erdenkliche getan habe, um die im Bezirk existierenden Projekte zu einer Teilnahme zu bewegen. Daher könne der Antrag als durch Amtshandeln erledigt betrachtet werden.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.