Auszug - Kinderlärm - ja bitte!  

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass Beratungsgegenstand für diesen TOP der Ersetzungsantrag aus dem JHA ist, der wiederum der Einladung nicht beilag, und die CDU-Fraktion folgende Änderung vorschlägt:

Der Punkt des letzten Satzes zu Abs. 1 des Beschlussentwurfs wird durch ein Komma ersetzt und der Satz wie folgt ergänzt, „wobei anderweitig gesetzlich geregelte und vertraglich vereinbarte Ruhezeiten einzuhalten sind.“

Der Ersetzungsantrag wird in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.

Nach Beschlussfassung wird vom Umweltamt in Kopie das Landes-Immissions-schutzgesetz Berlin mit den im Antrag zitierten Ausführungsvorschriften zu § 4 Abs. 6 zur Verfügung gestellt.