Auszug - Energetische Gebäudesanierung mit dem Konjunkturprogramm II
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Die
Fraktion GRÜNE erläutert, da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die
Energieeinsparverordnung (EnEV) entsprechend geändert habe, habe auch der
ebenfalls mitberatende Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 14.05.2009 den
Text von EnEV 07 auf EnEV 09 geändert. Der
Stadtrat erklärt, die Planungen seien begonnen worden, als die EnEV 07 noch galt. Die Planung und Anmeldung
der Maßnahmen im K II-Programm hätten bekanntlich sehr schnell durchgeführt
werden müssen, so dass nur grobe Schätzungen möglich waren. Diese würden jetzt
konkretisiert, um zu erkennen, wie umfangreich die Maßnahmen sein können, die
für die beantragten Mittel durchgeführt werden sollen. Bei einer nachträglichen
Änderung von EnEV 07 auf EnEV 09 gehe das Hochbauamt von 30 Prozent Mehrkosten
aus, was die Umsetzung der Maßnahmen im angestrebten Umfang sehr erschweren
oder unmöglich machen würde; daher wäre ein entsprechender Beschluss wenig hilfreich. Auf
Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt der Stadtrat, es gebe für den Bezirk keine
Pauschalsumme, sondern lediglich eine Bewilligung für einzelne Maßnahmen, d.h.,
ein Ausgleich zwischen einer kostengünstigeren und einer teureren Maßnahme sei
nicht möglich. Falls sich eine Maßnahme verteuern sollte, müssten die
Mehrkosten vom Bezirk aufgebracht werden, was dieser nicht leisten könne. Die
SPD-Fraktion erklärt, es sei allgemeiner Wunsch, dass Energie eingespart wird
und dass die Maßnahmen ohne Zeitverzögerung durchgeführt und beendet werden.
Die Anwendung der EnEV 09 werde daher nicht immer möglich sein. In
der weiteren Diskussion weisen die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP darauf
hin, dass inzwischen die EnEV 09 ohnehin gilt und dass in den Fällen, in denen
sich diese nicht einhalten lässt, die BVV informiert werden sollte. Die vorliegende Beschlussempfehlung
des Umweltausschusses wird dementsprechend wie folgt umformuliert (Änderungen
unterstrichen): „Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass für alle nach
dem Konjunkturprogramm II angemeldeten Maßnahmen der nach EnEV 09 definierte
Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasser und Lüftung soweit als
möglich unterschritten wird. Falls eine Unterschreitung der EnEV 09 bei Einzelmaßnahmen nicht
möglich sein sollte, ist das der BVV mitzuteilen und zu begründen.“ Bei
einer Abstimmung wird der Antrag in dieser geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen
und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. |
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