Auszug - Sondermittelantrag 18/2009 Mutter-Kind-Gruppenreise an die Ostsee  

BzStR'in Otto teilt mit, dass sich die Einrichtung seit 2001 im Bezirk befindet und nicht aus bezirklichen Mitteln finanziert werde. Die Frauenbeauftragte, Frau Josten, macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den Bewohnern des Frauenhauses um Frauen mit überwiegend nichtdeutscher Herkunft handle, die zudem meist Hartz IV-Empfängerinnen seien.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die beantragte Summe um 1.000,- € reduziert, auch in der Kenntnis, dass ohne die volle Summe die Reise nicht stattfinden kann.

Bei einer Abstimmung wird mit 12 Ja-Stimmen beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel der BVV in Höhe von bis zu 2.200,- € zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion stimmt der verringerten Summe nur unter Protest zu.