Auszug - Sondermittelantrag 17/2009 Kinderhaus Onkel-Toms-Hütte e.V. - Installation einer Gasheizungsanlage  

Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass grundsätzlich der Verpächter für die Instandsetzung von Heizungen zuständig sei. Die Grüne-Fraktion führt aus, dass eine 6-monatige Kündigungsfrist des Pachtvertrages für höhere finanzielle Investitionen zu kurzfristig sei. Die Antragstellerin führt aus, dass die Grundstückseigentümer eine Erbengemeinschaft seien und die Befürchtung bestünde, dass das Grundstück langfristig aufgrund seiner guten Lage verkauft werde. Aus Furcht vor der Kündigung des Pachtvertrages scheut sich die Antragstellerin davor, die Grundstückseigentümer um die Erneuerung der Heizungsanlage zu bitten. Die Antragstellerin führt weiter aus, dass die Heizkörper nicht mehr funktionstüchtig seien und das Kinderhaus im nächsten Winter schließen müsste, da es nicht beheizt werden könne. BzStR'in Otto spricht sich für eine Unterstützung des Kinderhauses aus.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass ein gleichlautender Sondermittelantrag in 2006 aus den gleichen vorgebrachten Bedenken abgelehnt wurde.

Die Grüne-Fraktion bittet um Vertagung.