Auszug - Fläche für den Neubau einer Dreifeldtennishalle (Herr Bezirksstadtrat Schmidt und Frau Bezirksstadträtin Otto sind eingeladen)
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Die Fraktion der SPD hat zu dieser Drucksache einen
Alternativvorschlag vorbereitet, der im Ausschuss verteilt wird. Außerdem
schlägt sie vor, einen Vor-Ort-Termin stattfinden zu lassen, um sich den
Unterschied zwischen dem Antrag und dem Alternativvorschlag direkt anzusehen. Die Fraktion der CDU erklärt, dass sie bereits
mehrfach vor Ort war und geht davon aus, dass auch die Fraktion der SPD sich
das Umfeld bereits angesehen hat. Sie lehnt den Alternativvorschlag ab und
sagt, dass die Fällung von Bäumen bereits diskutiert worden ist. Sie ist gegen
eine weitere Beratung. Die Fraktion der SPD sieht die Notwendigkeit einer
Halle und möchte aber nicht, dass zu viele Bäume gefällt werden müssen. Die
Fraktion bittet den Vorschlag doch noch genauer zu prüfen, um ein für die SPD
und den Verein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. Frau Bezirksstadträtin Otto erklärt, dass alle früher
vorgeschlagenen Varianten nicht tragbar waren, da sie den Schulhof und auch den
Schulgarten hauptsächlich durch Verschattung beeinflusst haben. Der jetzige
Vorschlag hat nicht so viele Einwirkungen auf den Schulhof und belässt den
Schulgarten an seiner Stelle. Dieser Vorschlag ist für die Abteilung als auch
für den Verein vorstellbar. Sie ist bereit, diesen Kompromiss einzugehen und
bittet den Ausschuss um Abstimmung. Der Fraktion der SPD reicht die Aussage von Frau
Bezirksstadträtin Otto nicht. Sie möchte eine Meinung der Fachabteilung und
schlägt erneut einen Vor-Ort-Termin vor. Die Fraktion der Grünen stimmt zu einem Teil den
Aussagen von Frau Otto zu. Leider ist aber die Baumfrage nicht abschließend
geklärt. Frau Lappe (BauOL) sagt zu, die Unterlagen zu prüfen.
Es fällt auf, dass auf drei Grundstücken gebaut werden soll. Die Verlegung der
Wasserleitung wie auch die Feuerwehrzufahrt wären zu prüfen. Die Fraktion der CDU ist der Meinung, dass genug
diskutiert worden ist. Es sollte jetzt zur Abstimmung kommen, da nicht dem
Bezirk Kosten entstehen, sondern dem Verein. Die Fraktion der SPD verweist auf das
Sportausschussprotokoll und zitiert daraus. In diesem Protokoll wird gesagt,
dass die Drs.-Nr. solange verschoben werden soll, bis Ergebnisse vorliegen.
Aufgrund dessen sieht die Fraktion der SPD keine Eilbedürftigkeit. Die Fraktion der CDU sieht kein Problem darin, wenn weitere
Prüfungen des Bauantrages durch die Fachabteilungen erfolgen. Wenn sich dabei
herausstellen sollte, dass die Halle nicht genehmigt werden kann, dann sei es
eben so.. Sie steht zu ihrem Vorschlag und möchte abstimmen. Herr Bezirksstadtrat Schmidt ist ebenfalls der
Meinung, dass genug diskutiert worden ist. Der jetzige Kompromiss ist ebenfalls
für die Abteilung Soziales und Sport akzeptabel und wird unterstützt. Die Fraktion der FDP ist ebenfalls für die Halle und
stimmt dem Antrag zu. Die Fraktion der SPD hält ihren Vorschlag für den
besseren. Sie wird sich bei der Abstimmung enthalten. Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen angenommen. |
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