Auszug - Fläche für den Neubau einer Dreifeldtennishalle (Herr Bezirksstadtrat Schmidt und Frau Bezirksstadträtin Otto sind eingeladen)  

 
 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 12.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1068/III Fläche für den Neubau einer Dreifeldtennishalle
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:683
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU- und GRÜNE-FraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:Hippe, Mc Laughlin, Markl-Vieto, von Wittich 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die Fraktion der SPD hat zu dieser Drucksache einen Alternativvorschlag vorbereitet, der im Ausschuss verteilt wird

Die Fraktion der SPD hat zu dieser Drucksache einen Alternativvorschlag vorbereitet, der im Ausschuss verteilt wird. Außerdem schlägt sie vor, einen Vor-Ort-Termin stattfinden zu lassen, um sich den Unterschied zwischen dem Antrag und dem Alternativvorschlag direkt anzusehen.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass sie bereits mehrfach vor Ort war und geht davon aus, dass auch die Fraktion der SPD sich das Umfeld bereits angesehen hat. Sie lehnt den Alternativvorschlag ab und sagt, dass die Fällung von Bäumen bereits diskutiert worden ist. Sie ist gegen eine weitere Beratung.

Die Fraktion der SPD sieht die Notwendigkeit einer Halle und möchte aber nicht, dass zu viele Bäume gefällt werden müssen. Die Fraktion bittet den Vorschlag doch noch genauer zu prüfen, um ein für die SPD und den Verein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen.

Frau Bezirksstadträtin Otto erklärt, dass alle früher vorgeschlagenen Varianten nicht tragbar waren, da sie den Schulhof und auch den Schulgarten hauptsächlich durch Verschattung beeinflusst haben. Der jetzige Vorschlag hat nicht so viele Einwirkungen auf den Schulhof und belässt den Schulgarten an seiner Stelle. Dieser Vorschlag ist für die Abteilung als auch für den Verein vorstellbar. Sie ist bereit, diesen Kompromiss einzugehen und bittet den Ausschuss um Abstimmung.

Der Fraktion der SPD reicht die Aussage von Frau Bezirksstadträtin Otto nicht. Sie möchte eine Meinung der Fachabteilung und schlägt erneut einen Vor-Ort-Termin vor.

Die Fraktion der Grünen stimmt zu einem Teil den Aussagen von Frau Otto zu. Leider ist aber die Baumfrage nicht abschließend geklärt. 

Frau Lappe (BauOL) sagt zu, die Unterlagen zu prüfen. Es fällt auf, dass auf drei Grundstücken gebaut werden soll. Die Verlegung der Wasserleitung wie auch die Feuerwehrzufahrt wären zu prüfen.

Die Fraktion der CDU ist der Meinung, dass genug diskutiert worden ist. Es sollte jetzt zur Abstimmung kommen, da nicht dem Bezirk Kosten entstehen, sondern dem Verein.

Die Fraktion der SPD verweist auf das Sportausschussprotokoll und zitiert daraus. In diesem Protokoll wird gesagt, dass die Drs.-Nr. solange verschoben werden soll, bis Ergebnisse vorliegen. Aufgrund dessen sieht die Fraktion der SPD keine Eilbedürftigkeit.

Die Fraktion der CDU sieht kein Problem darin, wenn weitere Prüfungen des Bauantrages durch die Fachabteilungen erfolgen. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass die Halle nicht genehmigt werden kann, dann sei es eben so.. Sie steht zu ihrem Vorschlag und möchte abstimmen.

Herr Bezirksstadtrat Schmidt ist ebenfalls der Meinung, dass genug diskutiert worden ist. Der jetzige Kompromiss ist ebenfalls für die Abteilung Soziales und Sport akzeptabel und wird unterstützt.

Die Fraktion der FDP ist ebenfalls für die Halle und stimmt dem Antrag zu.

Die Fraktion der SPD hält ihren Vorschlag für den besseren. Sie wird sich bei der Abstimmung enthalten.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 
 

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