Auszug - Auswirkungen des veränderten bezirklichen Wertausgleichs auf das LuV Bildung und LuV Kultur- und Bibliotheksamt für die Jahre 2010/2011 (BiKuBüD Dez'in Richter-Kotowski)
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BzStR'in
Richter-Kotowski teilt mit, dass die Abt. BiKuBüD aufgrund des veränderten
bezirklichen Wertausgleichs im kommenden Jahr einen Budgetverlust von insgesamt
3,6 Mio. € erleiden werde. Sie berichtet, dass das neue Berechnungsverfahren
für den Wertausgleich erstmalig im Februar 2008 anhand der Zahlen des
Basisjahrs 2006 in der Arbeitsgruppe „Projektteam Budgetierung“ vorgestellt
wurde. Anschließend wurde das Papier dort kontrovers diskutiert. Am 19.03.2009
wurde das Papier der Arbeitsgruppe „Projektteam Budgetierung“ erneut vorgelegt.
Die darin aufgeführte Berechnung beinhaltete immer noch die Zahlen von 2006.
Sen Fin behauptete später, das Papier sei in der Arbeitsgruppe „Projektteam
Budgetierung“ zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Dies war allerdings
nicht der Fall und kann auch dem entsprechenden Protokoll entnommen werden. Dem
Hauptausschuss wurde für seine Beschlussentscheidung am 01.04.2009 ebenfalls
die Vorlage mit den veralteten Zahlen vorgelegt. Bei der Zuweisung durch Sen
Fin am 03.04.2009 wurde allerdings der verschärfte Wertausgleich auf Grundlage
der aktuellen Zahlen berücksichtigt. Vom
Amt wird anhand einer Power-Point-Präsentation die Berechnung des Wertausgleichs
(früher Planmengenverfahren) nach dem alten und dem neuen Berechnungsverfahren
am Beispiel des Produkts „Musikunterricht“ erläutert. Das alte Verfahren ergab
166.673 Unterrichtseinheiten; nach dem neuen Verfahren sind es nur 120.255
Unterrichtseinheiten, dies ergibt eine Differenz von ca. 50.000
Unterrichtseinheiten. Dies bedeute einen Budgetverlust von ca. 2,1 Mio. € für
das Produkt „Musikunterricht“. Das Amt für Bildung erleidet einen Budgetverlust
von insgesamt ca. 2,7 Mio. € und das Kultur- und Bibliotheksamt von ca. 900.000
€, das ergibt für die Abt. Bildung, Kultur und Bürgerdienste einen
Budgetverlust von insgesamt ca. 3,6 Mio. €. BzStR'in
Richter-Kotowski weist darauf hin, dass es problematisch sei, bis zur
endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2010 durch das Abgeordnetenhaus im
September 2009 zu warten, um Planungssicherheit zu erhalten. Die Planungen für
die Lehrveranstaltungen im nächsten Jahr müssten bereits jetzt beginnen. Sollte
es bei der Umsetzung des Wertausgleichs bleiben, müssten beispielsweise bei der
VHS ca. 650 Kursen gestrichen werden, Musikschullehrer und Dozenten könnten
nicht weiter beschäftigt werden, die Fahrbibliothek müsste evtl. eingespart
werden. Es dürfe auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem Bezirk durch
die Verringerung des Angebots Einnahmen wegbrechen würden. BStR'in
Richter-Kotowski macht darauf aufmerksam, dass der bezirkliche Wertausgleich
nicht den gewünschten Erfolg bringen werde, da durch den eingesparten
Musikschulunterricht im Bezirk nicht automatisch der Musikschulunterricht in
anderen Bezirken zunehmen werde. Die Bezirke, die die Mittel erhalten, werden
nicht so schnell die Unterrichtsangebote und die Teilnehmerzahl erhöhen können.
Da die Gelder nicht zweckgebunden verwandt werden müssen, werden sie
voraussichtlich anderweitig verwandt. Damit werde dem Bildungssystem insgesamt
Geld entzogen. BzStR'in
Richter-Kotowski bittet um Mithilfe, den Beschluss des Hauptausschusses zu
kippen, da dieser aufgrund der Vorlage der veralteten Zahlen die Auswirkungen
des verschärften Wertausgleichs nicht absehen konnte. Das Thema werde im RdB im
Bildungs- sowie im Finanzausschuss, im Unterausschuss Bezirke des
Abgeordnetenhauses beraten. Des Weiteren wurde ein Ausschussantrag zur
Ablehnung der Änderung des Wertausgleichssystems vom Ausschuss für Bildung und
Kultur gestellt. BzBm
Kopp ergänzt, dass künftig geplant sei, den Wertausgleich nur noch nach einem
Indikator, dem sozialindizierten Einwohner, durchzuführen. Damit würde der
Bezirk noch schlechter dastehen. BzBm Kopp weist darauf hin, dass er zusammen
mit dem Bezirk Pankow in dem Papier „Neue Finanzbeziehungen zwischen den
Bezirken und dem Land Berlin“ die Position vertrete, den Wertausgleich nicht
über die Produkte auszugleichen. Stattdessen solle das Land den zusätzlich
benötigten Betrag für die betroffenen Bezirke zur Verfügung stellen. |
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