Auszug - Auswirkungen des veränderten bezirklichen Wertausgleichs auf das LuV Bildung und LuV Kultur- und Bibliotheksamt für die Jahre 2010/2011 (BiKuBüD Dez'in Richter-Kotowski)  

BzStR'in Richter-Kotowski teilt mit, dass die Abt. BiKuBüD aufgrund des veränderten bezirklichen Wertausgleichs im kommenden Jahr einen Budgetverlust von insgesamt 3,6 Mio. € erleiden werde. Sie berichtet, dass das neue Berechnungsverfahren für den Wertausgleich erstmalig im Februar 2008 anhand der Zahlen des Basisjahrs 2006 in der Arbeitsgruppe „Projektteam Budgetierung“ vorgestellt wurde. Anschließend wurde das Papier dort kontrovers diskutiert. Am 19.03.2009 wurde das Papier der Arbeitsgruppe „Projektteam Budgetierung“ erneut vorgelegt. Die darin aufgeführte Berechnung beinhaltete immer noch die Zahlen von 2006. Sen Fin behauptete später, das Papier sei in der Arbeitsgruppe „Projektteam Budgetierung“ zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Dies war allerdings nicht der Fall und kann auch dem entsprechenden Protokoll entnommen werden. Dem Hauptausschuss wurde für seine Beschlussentscheidung am 01.04.2009 ebenfalls die Vorlage mit den veralteten Zahlen vorgelegt. Bei der Zuweisung durch Sen Fin am 03.04.2009 wurde allerdings der verschärfte Wertausgleich auf Grundlage der aktuellen Zahlen berücksichtigt.

Vom Amt wird anhand einer Power-Point-Präsentation die Berechnung des Wertausgleichs (früher Planmengenverfahren) nach dem alten und dem neuen Berechnungsverfahren am Beispiel des Produkts „Musikunterricht“ erläutert. Das alte Verfahren ergab 166.673 Unterrichtseinheiten; nach dem neuen Verfahren sind es nur 120.255 Unterrichtseinheiten, dies ergibt eine Differenz von ca. 50.000 Unterrichtseinheiten. Dies bedeute einen Budgetverlust von ca. 2,1 Mio. € für das Produkt „Musikunterricht“. Das Amt für Bildung erleidet einen Budgetverlust von insgesamt ca. 2,7 Mio. € und das Kultur- und Bibliotheksamt von ca. 900.000 €, das ergibt für die Abt. Bildung, Kultur und Bürgerdienste einen Budgetverlust von insgesamt ca. 3,6 Mio. €.

BzStR'in Richter-Kotowski weist darauf hin, dass es problematisch sei, bis zur endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2010 durch das Abgeordnetenhaus im September 2009 zu warten, um Planungssicherheit zu erhalten. Die Planungen für die Lehrveranstaltungen im nächsten Jahr müssten bereits jetzt beginnen. Sollte es bei der Umsetzung des Wertausgleichs bleiben, müssten beispielsweise bei der VHS ca. 650 Kursen gestrichen werden, Musikschullehrer und Dozenten könnten nicht weiter beschäftigt werden, die Fahrbibliothek müsste evtl. eingespart werden. Es dürfe auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass dem Bezirk durch die Verringerung des Angebots Einnahmen wegbrechen würden.

BStR'in Richter-Kotowski macht darauf aufmerksam, dass der bezirkliche Wertausgleich nicht den gewünschten Erfolg bringen werde, da durch den eingesparten Musikschulunterricht im Bezirk nicht automatisch der Musikschulunterricht in anderen Bezirken zunehmen werde. Die Bezirke, die die Mittel erhalten, werden nicht so schnell die Unterrichtsangebote und die Teilnehmerzahl erhöhen können. Da die Gelder nicht zweckgebunden verwandt werden müssen, werden sie voraussichtlich anderweitig verwandt. Damit werde dem Bildungssystem insgesamt Geld entzogen.

BzStR'in Richter-Kotowski bittet um Mithilfe, den Beschluss des Hauptausschusses zu kippen, da dieser aufgrund der Vorlage der veralteten Zahlen die Auswirkungen des verschärften Wertausgleichs nicht absehen konnte. Das Thema werde im RdB im Bildungs- sowie im Finanzausschuss, im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses beraten. Des Weiteren wurde ein Ausschussantrag zur Ablehnung der Änderung des Wertausgleichssystems vom Ausschuss für Bildung und Kultur gestellt.

BzBm Kopp ergänzt, dass künftig geplant sei, den Wertausgleich nur noch nach einem Indikator, dem sozialindizierten Einwohner, durchzuführen. Damit würde der Bezirk noch schlechter dastehen. BzBm Kopp weist darauf hin, dass er zusammen mit dem Bezirk Pankow in dem Papier „Neue Finanzbeziehungen zwischen den Bezirken und dem Land Berlin“ die Position vertrete, den Wertausgleich nicht über die Produkte auszugleichen. Stattdessen solle das Land den zusätzlich benötigten Betrag für die betroffenen Bezirke zur Verfügung stellen.