Auszug - Sondermittelantrag 8/2009 Bildung einer Jugendjury  

 
 
32. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 2.3
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 23.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum A 112
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

BzStR'in Otto teilt mit, dass das Jugendamt die Hälfte der beantragten Summe finanziert, so dass sich die beantragte Summe auf 1

BzStR'in Otto teilt mit, dass die Hälfte der beantragten Summe durch das Jugendamt finanziert wird, so dass sich die beantragte Summe auf 1.015,- € reduziert. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass sich das Kinder- und Jugendbüro scheinbar überwiegend aus Sondermitteln finanziere. Es erscheine sinnvoller, mehr Mittel im Etat bereitzustellen. Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie einem Antrag auf Sondermittel des Kinder- und Jugendbüros letztmalig zustimmen werde. Die FDP-Fraktion kritisiert die Beantragung von Sondermitteln in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Die Grüne-Fraktion weist darauf hin, dass zwar das Kinder- und Jugendbüro stets der Antragsteller sei, es sich aber um verschiedenste Projekte handeln würde.

 

Der Ausschuss äußert den dringenden Wunsch an das Bezirksamt, die Finanzierung der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros künftig zu sichern.

 

Bei einer Abstimmung wird mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel in Höhe von bis zu 1.015,- € zur Verfügung zu stellen.

 
 

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