Auszug - Ergebnisse der Fachgespräche Projekt EKZ Clayallee/Berliner Straße  

BauDez, Herr Stäglin, nimmt einleitend Bezug auf das den Fraktionen zugegangene Protokoll des Fachgesprächs und bittet die Fraktionen um Mitteilung, ob der im Protokoll festgehaltene Grundkonsens sowie der weitere Verfahrensweg von den Fraktionen mitgetragen wird und das Bezirksamt somit diesen Weg weiterverfolgen kann. Herr Stäglin macht nochmals deutlich, dass aufgrund der Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die einen eigenen Arbeitsauftrag hatte, keine Kosten entstanden sind. Es soll weiterhin das besondere Stadtteilzentrum Zehlendorf auf Entwicklungsmöglichkeiten betrachtet werden, nicht nur ein bestimmtes Projekt. Die Fraktion der CDU erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit zur Diskussion über diesen Standort, da weder ein Bauantrag vorliege, noch seien die Grundstücke in der Hand eines einzelnen Eigentümers. Auch liege kein Planungsrecht vor, welches das Vorhaben ermöglichen würde. Die Fraktion der GRÜNE erklärt, dass für sie das Projekt Huth keine Unterstützung findet, aber der Ansatz im Sinne des Protokolls weiterverfolgt werden sollte. Die Fraktion der FDP unterstützt das weitere Vorgehen und stellt heraus, dass die bei den Fachgesprächen anwesenden Fraktionen an dem Grundkonsens mitgearbeitet haben. Die Fraktion der SPD unterstützt das weitere Vorgehen und den aus dem Protokoll hervorgehenden Grundkonsens. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Projekt Huth vom Ausschuss nicht gewünscht wird und dieser Ansatz daher nicht weiterverfolgt wird, das besondere Stadtteilzentrum Zehlendorf sollte aber im Fokus weiterer Betrachtungen bleiben, akuter Handlungsbedarf besteht nicht.