Auszug - Verschiedenes
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Die
SPD-Fraktion fragt nach der Höhe der Hofgasse in der Breisgauer Straße auf dem
Huth-Grundstück und dem Grothe-Grundstück. BauO L erklärt, dass sich dies im
Vergleich zu den bisherigen Planungen nicht wesentlich verändert hat. Die Höhe
differiert geringfügig. Die
CDU-Fraktion fragt nach den Leuchtköpfen an den Laternen am Zebrastreifen in
der Spanischen Alle Höhe Gerkrathstraße. TG L erklärt, dass nach DIN eine
besondere Beleuchtung an FGÜ notwendig ist. Das beauftragte Büro ist gebeten
worden, den Wunsch der BVV hinsichtlich der Leuchtköpfe und der Lichtstärke zu
entsprechen. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Leuchtmittel entsprechend
angepasst werden können. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass einer der
Masten in einen Baum ragt. Weiterhin würden einige Masten Verkehrsschilder
verdecken. Die
Fraktion der GRÜNE fragt nach dem Stand der Angelegenheit hinsichtlich der
Einziehung der Straße am Schulhof Gymnasium Steglitz sowie nach Arbeiten im
Fischtalpark. NG 1, Frau Osteresch erläutert, dass im Fischtalpark zur Zeit die
Wege überarbeitet werden. Herr Stäglin teilt mit, dass in Bezug auf die
Einziehung der Robert-Lück-Straße am Gymnasium Steglitz noch Gespräche mit
JugSchulUmDez´in ausstehen. Inhalt wird der Erhalt der Vegetation, die ständige
Erreichbarkeit der Leitungen durch die Leitungsträger sowie die Erweiterung des
Schulgeländes sein. Zuvor müssen aber noch die Stellungnahmen der
Leitungsverwaltungen ausgewertet werden. Die
CDU-Fraktion fragt nach dem Stand des Bebauungsplans im Industriegebiet um
Roller, der ein Kaufland ermöglichen sollte. Herr Stäglin teilt mit, dass es
sich bei dem direkt benachbarten Galvanikbetrieb Schempp & Decker um einen
Störfallbetrieb handelt, der von der Seveso-II-Richtlinie erfasst ist. Der
Betrieb in diesem Gebiet unterliegt der Genehmigungspflicht durch Sen GUV. Es
gab hier Gutachten, die von Schempp & Decker sowie Kaufland finanziert
wurden, unter welchen Umständen das Errichten eines Kauflandes möglich sei. Das
Problem steht nach Verhandlungen mit Sen GUV vor einer Lösung, so dass an dem
Bebauungsplan weitergearbeitet werden kann. Im Zuge dessen wurde deutlich, dass
der vorhandene Rumpelbasar, der keine bauordnungsrechtliche Genehmigung zum
Betrieb beantragt und erhalten hat, unter Berücksichtigung des Schutzradius zum
Störfallbetrieb nicht möglich ist. In dieser Hinsicht ist eine Lösung zu
finden. Die
Fraktion der GRÜNEN fragt nach der Liste der B-Pläne sowie nach dem Stand der
Angelegenheit hinsichtlich der Wannseeterrassen. Herr Stäglin teilt mit, dass
die Liste der B-Pläne zur Juni-Sitzung aufbereitet sein wird. In Bezug auf die
Wannseeterrassen fehlt noch immer die Stellungnahme von Forsten. Die von
Forsten geforderten Unterlagen sind vom Büro Pechthold angefordert. Ebenfalls
ist noch die Feuerwehrzufahrt zu regeln und der Plan diesbezüglich
nachzubessern. Die
CDU-Fraktion fragt nach dem Stand des B-Plans, in dem das Coca-Cola-Gebäude in
der Hildburghauser Straße steht. Herr Stäglin weist darauf hin, dass das
Gebäude unter Denkmalschutz steht und ein Abriss daher nicht in Frage käme.
Weiterhin stehe man mit einem Interessenten im Kontakt, der das Gebäude nutzen
würde. Frau Lappe erläutert ergänzend, dass es sich um den B-Plan 6-8 handelt,
der ein Wohnungsbauprojekt ermöglichen soll und der Zweck des B-Plans die
Sicherung der notwendigen Lärmschutzwand sei. Die CDU-Fraktion bittet um
Erhaltungsmaßnahmen für das Denkmal. Der
Ausschussvorsitzende lobt das Bezirksamt, weil die Uhr im Sitzungssaal wieder
da ist. |
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