Auszug - Verschiedenes  

Die SPD-Fraktion fragt nach der Höhe der Hofgasse in der Breisgauer Straße auf dem Huth-Grundstück und dem Grothe-Grundstück. BauO L erklärt, dass sich dies im Vergleich zu den bisherigen Planungen nicht wesentlich verändert hat. Die Höhe differiert geringfügig.

Die CDU-Fraktion fragt nach den Leuchtköpfen an den Laternen am Zebrastreifen in der Spanischen Alle Höhe Gerkrathstraße. TG L erklärt, dass nach DIN eine besondere Beleuchtung an FGÜ notwendig ist. Das beauftragte Büro ist gebeten worden, den Wunsch der BVV hinsichtlich der Leuchtköpfe und der Lichtstärke zu entsprechen. Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Leuchtmittel entsprechend angepasst werden können. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass einer der Masten in einen Baum ragt. Weiterhin würden einige Masten Verkehrsschilder verdecken.

Die Fraktion der GRÜNE fragt nach dem Stand der Angelegenheit hinsichtlich der Einziehung der Straße am Schulhof Gymnasium Steglitz sowie nach Arbeiten im Fischtalpark. NG 1, Frau Osteresch erläutert, dass im Fischtalpark zur Zeit die Wege überarbeitet werden. Herr Stäglin teilt mit, dass in Bezug auf die Einziehung der Robert-Lück-Straße am Gymnasium Steglitz noch Gespräche mit JugSchulUmDez´in ausstehen. Inhalt wird der Erhalt der Vegetation, die ständige Erreichbarkeit der Leitungen durch die Leitungsträger sowie die Erweiterung des Schulgeländes sein. Zuvor müssen aber noch die Stellungnahmen der Leitungsverwaltungen ausgewertet werden.

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand des Bebauungsplans im Industriegebiet um Roller, der ein Kaufland ermöglichen sollte. Herr Stäglin teilt mit, dass es sich bei dem direkt benachbarten Galvanikbetrieb Schempp & Decker um einen Störfallbetrieb handelt, der von der Seveso-II-Richtlinie erfasst ist. Der Betrieb in diesem Gebiet unterliegt der Genehmigungspflicht durch Sen GUV. Es gab hier Gutachten, die von Schempp & Decker sowie Kaufland finanziert wurden, unter welchen Umständen das Errichten eines Kauflandes möglich sei. Das Problem steht nach Verhandlungen mit Sen GUV vor einer Lösung, so dass an dem Bebauungsplan weitergearbeitet werden kann. Im Zuge dessen wurde deutlich, dass der vorhandene Rumpelbasar, der keine bauordnungsrechtliche Genehmigung zum Betrieb beantragt und erhalten hat, unter Berücksichtigung des Schutzradius zum Störfallbetrieb nicht möglich ist. In dieser Hinsicht ist eine Lösung zu finden.

Die Fraktion der GRÜNEN fragt nach der Liste der B-Pläne sowie nach dem Stand der Angelegenheit hinsichtlich der Wannseeterrassen. Herr Stäglin teilt mit, dass die Liste der B-Pläne zur Juni-Sitzung aufbereitet sein wird. In Bezug auf die Wannseeterrassen fehlt noch immer die Stellungnahme von Forsten. Die von Forsten geforderten Unterlagen sind vom Büro Pechthold angefordert. Ebenfalls ist noch die Feuerwehrzufahrt zu regeln und der Plan diesbezüglich nachzubessern.

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand des B-Plans, in dem das Coca-Cola-Gebäude in der Hildburghauser Straße steht. Herr Stäglin weist darauf hin, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und ein Abriss daher nicht in Frage käme. Weiterhin stehe man mit einem Interessenten im Kontakt, der das Gebäude nutzen würde. Frau Lappe erläutert ergänzend, dass es sich um den B-Plan 6-8 handelt, der ein Wohnungsbauprojekt ermöglichen soll und der Zweck des B-Plans die Sicherung der notwendigen Lärmschutzwand sei. Die CDU-Fraktion bittet um Erhaltungsmaßnahmen für das Denkmal.

Der Ausschussvorsitzende lobt das Bezirksamt, weil die Uhr im Sitzungssaal wieder da ist.