Auszug - Straßenbäume sind Ökoinvestitionen!
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Die Fraktion der GRÜNEN bittet um Herreichung der Liste der
Investitionen des Konjunkturprogramms II. Die Liste wird für die Fraktionen
kopiert und verteilt. Herr Stäglin berichtet, dass über den RdB-Ausschuss und
den RdB zusätzliche zweckgebundene Mittel für Baumpflanzungen gefordert wurden
und nun der Senat sich hierzu äußern muss. Da das Thema Straßenbäume und
Lärmschutz kontrovers diskutiert wird, erklärt Herr Stäglin, dass Lärmsanierung
im Portfolio des Konjunkturprogramms II Tiefbaumaßnahmen bedeute. Die Fraktion
der GRÜNEN erläutert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem
Abgeordnetenhaus auf Anfrage mitgeteilt habe, dass Straßenbäume durchaus der
Lärmminderung dienen würden und fragt, ob das Portfolio noch verändert werden
könne. Herr Stäglin erklärt, dass eine zusätzliche Forderung in diesem Bezug
und im Kontext der aktuellen Diskussionen um das Konjunkturprogramm II
kontraproduktiv sei. Bei einer
Abstimmung wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4
Enthaltungen angenommen. |
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