Auszug - Straßenbäume sind Ökoinvestitionen!  

Die Fraktion der GRÜNEN bittet um Herreichung der Liste der Investitionen des Konjunkturprogramms II. Die Liste wird für die Fraktionen kopiert und verteilt. Herr Stäglin berichtet, dass über den RdB-Ausschuss und den RdB zusätzliche zweckgebundene Mittel für Baumpflanzungen gefordert wurden und nun der Senat sich hierzu äußern muss. Da das Thema Straßenbäume und Lärmschutz kontrovers diskutiert wird, erklärt Herr Stäglin, dass Lärmsanierung im Portfolio des Konjunkturprogramms II Tiefbaumaßnahmen bedeute. Die Fraktion der GRÜNEN erläutert, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Abgeordnetenhaus auf Anfrage mitgeteilt habe, dass Straßenbäume durchaus der Lärmminderung dienen würden und fragt, ob das Portfolio noch verändert werden könne. Herr Stäglin erklärt, dass eine zusätzliche Forderung in diesem Bezug und im Kontext der aktuellen Diskussionen um das Konjunkturprogramm II kontraproduktiv sei.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.