Auszug - Stadtjäger in Steglitz-Zehlendorf einstellen  

Einleitend erklärt der Vorsitzende, dass es nicht möglich gewesen sei, einen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzuladen, da dies nicht den formalen Weg gegangen sei.

Herr Stäglin erklärt, dass ihm keine Vorschrift bekannt sei, dass bei Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Senatsverwaltung zu einer Sitzung der BVV oder ihrer Ausschüsse die Genehmigung der Senatorin/des Senators notwendig wäre. Wäre diese Information frühzeitig zugegangen, hätte man dies berücksichtigen können. Er erläutert, dass es im Stadtgebiet bereits Stadtjäger gebe.

Frau Osteresch, NG 1, erläutert, dass im Stadtgebiet kein Jagdrecht bestehe und das Jagdrecht sich nur auf den Bereich Forsten beziehe. Die Entlohnung der Stadtjäger bestünde in Form des Jagdguts.

Die Fraktion der FDP thematisiert die Haftungsfrage bei Schlechtleistung oder Fehlverhalten des Stadtjägers.

Die Fraktion der CDU stellt die Problemlösung in den Vordergrund. Wenn dies mit Honorarzahlungen verbunden ist, wäre dies auch in Ordnung.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag bei Vorliegen eines Mitberatungsergebnisses des Ausschusses für Personal und Verwaltung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.