Auszug - Stadtjäger in Steglitz-Zehlendorf einstellen
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Einleitend
erklärt der Vorsitzende, dass es nicht möglich gewesen sei, einen Mitarbeiter
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einzuladen, da dies nicht den
formalen Weg gegangen sei. Herr
Stäglin erklärt, dass ihm keine Vorschrift bekannt sei, dass bei Hinzuziehung
eines Mitarbeiters der Senatsverwaltung zu einer Sitzung der BVV oder ihrer
Ausschüsse die Genehmigung der Senatorin/des Senators notwendig wäre. Wäre
diese Information frühzeitig zugegangen, hätte man dies berücksichtigen können.
Er erläutert, dass es im Stadtgebiet bereits Stadtjäger gebe. Frau
Osteresch, NG 1, erläutert, dass im Stadtgebiet kein Jagdrecht bestehe und das
Jagdrecht sich nur auf den Bereich Forsten beziehe. Die Entlohnung der
Stadtjäger bestünde in Form des Jagdguts. Die
Fraktion der FDP thematisiert die Haftungsfrage bei Schlechtleistung oder
Fehlverhalten des Stadtjägers. Die
Fraktion der CDU stellt die Problemlösung in den Vordergrund. Wenn dies mit
Honorarzahlungen verbunden ist, wäre dies auch in Ordnung. Bei einer
Abstimmung wurde der Antrag bei Vorliegen eines Mitberatungsergebnisses des
Ausschusses für Personal und Verwaltung mit 12 Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. |
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