Auszug - Verkauf Gartenstadt Zehlendorf  

Die SPD-Fraktion weist auf die BIMA als schwierigen Verhandlungspartner hin und bittet die anderen Fraktionen, dem Antrag beizutreten. Sie erklärt, mit dem Antrag und einem entsprechenden Beschluss solle von den Fraktionen ein politisches Signal gesetzt werden. Die CDU-Fraktion weist auf die Aussprache zu dieser Drucksache in der letzten Sitzung der BVV hin und erklärt, der Bezirksbürgermeister könnte sofort tätig werden, wenn der Antrag zurückgezogen würde. BzStR Stäglin erklärt, da der Antrag noch anhängig ist, sei das Amt noch nicht im Sinne des Antrags tätig geworden und habe daher noch kein Schreiben an die BIMA geschickt. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN erklären, sie hätten Schwierigkeiten mit einigen Formulierungen des Antrags (z.B. „sozial ausgerichteter Investor“) bzw. bezweifeln dessen Wirksamkeit.

Die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung des Antrags. Auf Bitten der CDU-Fraktion wird der Antrag auf die nächste Sitzung des Ausschusses vertagt. Die CDU-Fraktion bittet das Amt, bis dahin zu prüfen, ob das Bieterverfahren soziale Einschränkungen enthält.