Auszug - Einnahmesituation im Ordnungsamt IV. Quartal (WiGesVer Dez'in Loth)  

Die Besprechungsgrundlage bildet die Aufstellung der Einnahmesituation im Ordnungsamt 2008 vom 24.02.2009. Zu den Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt ca. 1.227.000,- Mio. € stellt die CDU-Fraktion fest, dass der streikbedingte Einnahmeausfall in Höhe von ca. 665.000,- € unstrittig sei. Die Berechnung der Einnahmeverluste unter c) in Höhe von ca. 316.000,- €, die durch die Nichtbesetzung von 5 Stellen bedingt seien, erscheine fragwürdig. Würde man die erwarteten Einnahmen der 5 fehlenden Mitarbeiter/innen auf die vorhandenen 52 Mitarbeiter/innen hochrechnen, müssten weit höhere Einnahmen erzielt werden. Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass die Mitarbeiter/innen im AOD und PRK unterschiedliche Einnahmen erzielen würden. BzStR'in Loth weist darauf hin, dass es sich bei der Berechnung zu c) lediglich um eine Hochrechnung, wie viel die Mitarbeiter/innen im AOD und PRK theoretisch einnehmen könnten, handle. Dabei müsse auch der hohe Krankenstand berücksichtigt werden. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion teilt das Amt mit, dass in 2008 22 Mitarbeiter/innen im AOD und 28 Mitarbeiter/innen im PRK tätig waren.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass die Einnahmeverluste im Rahmen der Basiskorrektur bei Sen Fin angemeldet wurden. Die FDP-Fraktion gibt zu bedenken, dass allerdings auch weniger Ausgaben entstanden seien, da die streikbedingten Ausfallzeiten nicht vergütet wurden. Das Amt führt aus, dass Sen Fin diesen Sachverhalt bei der Beurteilung der Basiskorrektur mit Sicherheit mit berücksichtigen werde.

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion teilt BzStR'in Loth mit, dass es sich bei den unter b) aufgeführten Maßnahmen um präventive Maßnahmen handle, die in der Regel zu keinen Einnahmen führen würden.