Auszug - Baumnachpflanzungen  

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Beschluss Nr. 119 der BVV vom April 2007, in dem es heißt, „dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für Sonderzuweisungen zur Nachpflanzung gefällter Straßenbäume einzusetzen.“ BzBm Kopp teilt dazu mit, dass der RdB in seiner heutigen Sitzung beschlossen habe, dass der Senat zusätzliche zweckgebundene Mittel für Straßenbäume zur Verfügung stellen solle.

Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion teilt BzStR Stäglin mit, es bestünde ein Defizit von über 5.000 Straßenbäumen, da seit 2001 keine Bäume nachgepflanzt wurden. Weiter führt er aus, dass es aufgrund der Kapazitäten nicht leistbar wäre, 5.000 Bäume auf einmal nachzupflanzen und zu pflegen. Für dieses Jahr sei aus der Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzgesetz ein Betrag in Höhe von ca. 115.000,- € vorhanden. Für Baumpflanzungen würden davon in diesem Frühjahr 73.000,- € ausgegeben werden und 42.000,- € würden für die Pflege der in den letzten 5 Jahren gepflanzten Bäume verwandt werden. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass dies nicht ausreichen werde, um die Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen. Ziel sei, das Defizit von 5.000 Straßenbäumen zu beseitigen und den Bezirk wieder grün werden zu lassen.

Die CDU-Fraktion ergänzt den Antrag um folgenden Satz: „Das Bezirksamt berichtet dem Stadtplanungsausschuss jährlich über die Fällungen und Pflanzungen jeweils in dessen Mai-Sitzung.“

Der Antrag wird in seiner geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen angenommen.