Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp verteilt eine Aufstellung mit den geplanten Terminen der Haushaltsberatungen 2010/2011. Er teilt mit, dass der Abgabetermin bei Sen Fin um eine Woche nach hinten verschoben wurde. Eine Verschiebung der BVV-Sitzung um eine Woche auf den 23.09.2009 ermöglicht den Fraktionen eine längere Beratungszeit. Die Fraktionen werden die Haushaltsunterlagen voraussichtlich spätestens am 14.08.2009 erhalten.

Weiterhin teilt BzBm Kopp mit, dass Sen Fin mit Schreiben vom 13.03.2009 den Bezirken die Höhe des Bezirksplafond übermittelt habe. Im letzten Jahr hatten die Bezirke eine Beratung gefordert, bevor die Verteilung auf die einzelnen Bezirke und Produkte erfolgt. Diese Beratung findet am 01.04.2009 im Hauptausschuss statt. Die Bezirke seien durch den Bezirksplafond mit insgesamt 204 Mio. € unterfinanziert. BzBm Kopp verteilt eine RdB-Vorlage, die in der heutigen RdB-Sitzung beschlossen wurde und als Beratungsgrundlage in der Sitzung des Hauptausschusses am 01.04.2009 dienen werde. Es bleibe abzuwarten, inwieweit und ob Sen Fin den Bezirksplafond noch erhöht, da bereits am 03.04.2009 den Bezirken die Budgets produktscharf zugewiesen werden. Die Grüne-Fraktion fragt nach, welche Konsequenzen das vermutete Defizit von ca. 200 Mio. € auf die letztmalig verabschiedeten Haushaltszahlen hätte. Dies kann BzBm Kopp zur jetzigen Zeit noch nicht beantworten.

Ferner kündigt BzBm Kopp weitere Einsparungen für den Bezirk an, da künftig der Wertausgleich zwischen den Bezirken verstärkt angewandt werden soll. Demnach soll der Bezirk aufgrund der Sozialindices wesentlich weniger Geld erhalten. Auf der Basis der Zahlen von 2006 hätten erste Modellrechnungen ergeben, dass der Bezirk 2,8 Mio. € weniger erhielte. Die Summe werde sich auf Grundlage der Zahlen von 2008 sicher erhöhen. Dies würde u.a. Produkte der Abt. Bildung, Kultur und Bürgerdienste betreffen, da z.B. weniger Musik- und Volkshochschulstunden finanziert werden.