Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Eine Information über die Verwendung der Mittel aus 4720/52190 wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt. Weiterhin bittet Herr Stäglin, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses das Thema „Nachbereitung Moderationsverfahren Zehlendorf-Mitte“ und dessen Ergebnisprotokoll zu setzen, und inhaltlich über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Entwicklung des Stadtzentrums Zehlendorf zu beraten. Die Fraktion der CDU weist ausdrücklich darauf hin, dass der Ausschuss das geeignete Gremium hierfür sei und bezweifelt die Legitimation der Gruppe an sich.

Projekt „NVZ Schlachtensee / Breisgauer Straße“

Anhand der ausgehangenen Pläne erläutert Frau Lappe ausführlich die Planungen des Investors Herrn Huth. Im Wesentlichen wurden die Pläne des Büros Riccius – Winter vom Büro Pechthold übernommen. Es wurden lediglich die Rücksprünge an den Gebäudeecken ausgefüllt. Die Fläche zum Parkplatz hin wurde neu strukturiert und in Form einer Ladenzeile geplant. Im Bereich der Hofgasse gibt es kaum Veränderungen. Durch die Auffüllungen entstehen ca. 200-300 qm zusätzliche Bruttogeschossfläche. Die Geschossigkeit ist nicht verändert aber angehoben, es gibt eine geänderte Dachkonstruktion. Die Fassaden sind weitgehend gleich geblieben. Wesentliche Änderungen bestehen außerdem in Bezug auf die barrierefreie Anbindung an den öffentlichen Raum, die nunmehr auf der Mittelachse und nicht mehr an der Seite geplant ist. Herr Stäglin berichtet, dass Herr Huth mit dem Wunsch herangetreten sei, auf die Tiefgarage verzichten zu dürfen. Diese wurde seinerzeit von der BVV gefordert und im städtebaulichen Vertrag aufgenommen. Daher spricht er das Thema hier an, um eine Rückmeldung aus Sicht des Ausschusses zu erhalten.

Nach einer fünfminütigen Unterbrechung setzt der Ausschuss die Aussprache fort.

Die Fraktion der SPD gibt zu bedenken, dass bei Verzicht auf die Tiefgarage weniger Parkplätze zur Verfügung stünden, was den ohnehin hohen Parkdruck erhöhen und das Grün der Umgebung im Nachgang gefährden würde, und plädiert für die Einhaltung des Vertrages. Die Fraktion der GRÜNEN erklärt, dass auf die Tiefgarage verzichtet werden könne, wenn es im Parkplatzbereich nicht weniger Grün gibt. Die Fraktion der FDP weist darauf hin, dass eine Infragestellung des städtebaulichen Vertrags im Grunde nicht in Betracht komme, da ansonsten in anderen Fällen eine Argumentation schwieriger sein würde und dies exemplarischen Charakter entwickeln könne. Herr Stäglin weist ausdrücklich darauf hin, dass die Rückkopplung der BVV auch im Hinblick auf Verlässlichkeit der Kommunalpolitik notwendig sei.

Der Ausschuss kommt überein, dass diesbezüglich bis zur Sitzung der BVV am 18.03.2009 die Fraktionen nach Zusendung der Pläne ein Signal geben, wie sie zu dem Thema Tiefgarage stehen.

Stammbahntrasse

Das Bezirksamt ist bereit, sich mit einem vierstelligen Betrag an einer Nutzen- Kosten-Analyse, initiiert von Europarc Dreilinden und Kleinmachnow, zur Realisierung einer S-Bahnführung auf der Stammbahntrasse zu beteiligen.

Knesebeckbrücke

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat informiert, dass an der Knesebeckbrücke Geländer- und Gehbahnarbeiten stattfinden werden. Für die Ausführung ist die 19 KW -35. KW diesen Jahres vorgesehen.

Schlossparktheater

Die Firma Halliwood (Dieter Hallervorden) hat einen Bauantrag zum Umbau des Schlosspark-Theaters, in diesem Fall Baumaßnahmen im Bestand, gestellt.

Vorbescheid Löwensee

Der Vorbescheid ist 2004 erteilt und zuletzt im September 2008 bis 01.12.2009 verlängert worden. Der Inhalt des Vorbescheides betrifft drei Einfamilienhäuser (Anlage).

Friedhof Schönow

Durch die Ausbildungskolonne des Fachbereichs Naturschutz- und Grünflächen wird der stillgelegte Friedhof Schönow zu einem Friedhofspark umgestaltet.

Radfernweg Berlin-Leipzig

Über die Planung des Radfernwegs Berlin-Leipzig durch SenStadt hatte das Bezirksamt bereits im Stadtplanungsausschuss vom 02.04.2007 berichtet. Für dieses Jahr ist die Realisierung des nördlichen Abschnittes im Bezirk vorgesehen. Dabei soll die gepflasterte Sembritzkystraße teilweise einen Asphaltbelag erhalten. Die Pläne wurden per Aushang während der Sitzung dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

KGA-Zukunft

Auf Vorschlag von SenStadt soll eine Radwegeverbindung durch die Kleingartenanlage Zukunft geführt werden. Dieser Radweg soll die (geplanten) Radverkehrsanlagen in der Goerzallee mit der Teltowroute, die am Teltow-Kanal verläuft, über die Engadiner Straße und die KGA Zukunft direkt verbinden. Die Baumaßnahme, die noch mit den Kleingärtnern abgestimmt wird, wird von SenStadt finanziert. Die Pläne wurden per Aushang während der Sitzung dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

NSG Schlosspark Lichterfelde

Es müssen 10 Bäume im Naturschutzgebiet, die auf den Parkweg zu kippen drohen, bearbeitet werden. Die Zustimmung der Obersten Naturschutzbehörde liegt vor. Die Maßnahmen werden nach individueller Betrachtung jedes einzelnen Baumes und in Abstimmung mit der Obersten Naturschutzbehörde stattfinden.

Abstimmungsergebnis: