Auszug - Bürgersteigflächen im Parkviertel Dahlem  

Herr Stäglin erläutert, dass es im Parkviertel Dahlem einen Vertrag zwischen dem Bund und dem damaligen Bezirksamt Zehlendorf von Berlin gebe, in dem geregelt sei, dass die Straßen nach Regelplänen ausgebaut werden müssen und der Bund dieses finanziert, wenn der Bezirk die Straßen mit Bebauungsplänen sichert. Da Planungsrecht bestand, wurde ein neues B-Planverfahren ausschließlich für die Straßen nicht für sinnvoll erachtet. Inzwischen fordere sowohl die BIMA Bonn als auch die BIMA Berlin nach Aussage des MdB Wellmann keine Bebauungspläne mehr, so dass die Verpflichtung zur Finanzierung auch ohne Bebauungsplan möglich wäre. Der Bauherr Apellas, bzw. jetzt die Parkviertel Dahlem-Gesellschaft, habe das Interesse, die Flurstücke, die Straßenland werden sollen, öffentlich widmen zu lassen, damit die Verkehrssicherheitspflicht beim Bezirk liegt. Zunächst müsse eine Bestandsaufnahme gemacht werden, jedoch bestehe die Bereitschaft zur öffentlichen Widmung, da dies die pragmatischste Lösung sei. Eine Umsetzung dieses Vorschlags ist in Vorbereitung.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.