Auszug - Baumnachpflanzungen  

Die CDU-Fraktion erläutert den Antrag und seine Intention. Die FDP-Fraktion fragt nach den für die Umsetzung des Antrags notwendigen Haushaltsmitteln. Herr Stäglin teilt mit, dass es keinen separaten Ansatz ausschließlich für Straßenbäume gibt. Allerdings werden teilweise Ausgleichsmittel für Straßenbäume verwandt. Hierbei werde der Ausgleich möglichst themennah vorgenommen. Herr Stäglin verteilt eine Übersicht über die Verwendungsplanung für Kapitel 4720 Titel 52190, aus der hervorgeht, wie die Mittel verwandt werden, und weist diesbezüglich auf die teilweise vorhandene Zweckbindung hin. Außerdem wird dem Ausschuss eine Statistik über die Baumpflanzungen und Baumfällungen verteilt. Herr Stäglin erläutert beide Statistiken und plädiert dafür, dass sich die Bezirke und die BVV gemeinsam für einen Landeszuschuss für Baumpflanzungen einsetzen sollten, da dies ein landesweites Problem sei. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Bäume nicht aus Willkür sondern aufgrund deren Zustandes gefällt worden seien. Außerdem wird auf die natürliche Vermehrung von Bäumen hingewiesen. Weitere Vorschläge wie z.B. die Einrichtung einer „Hilfsbaumschule“, die Kooperation mit Schulen im Rahmen von Schulprojekten, „Baumscheibenpaten“ oder eine Kooperation mit der Gartenarbeitsschule werden diskutiert. Herr Stäglin weist darauf hin, dass Kooperationen bereits seit Jahren erfolgen und macht nochmals deutlich, dass das Aufziehen eines pflanzbaren Straßenbaums 8-10 Jahre dauere und daher für Grundschulprojekte nicht wirklich ideal sei.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Abstimmungsergebnis: