Auszug - Investitionsplanung 2009 - 2013 dem Konjunkturprogramm II anpassen. Schul- und Straßeninvestition vorziehen  

BzStR Stäglin erklärt, dass das Bezirksamt bei der Zusammenstellung der Maßnahmen für das Konjunkturprogramm II geplante Investitionsmaßnahmen mit aufnehmen wollte, um andere Maßnahmen nachrücken zu lassen. Nach Aussagen der Sen BWS wäre dies aber nur möglich, wenn auch eine Maßnahme aus dem Schulbereich nachrücken würde. Des Weiteren sollen im Konjunkturprogramm II nur zusätzliche, also noch nicht in der Investitionsplanung befindliche Maßnahmen, aufgenommen werden.

Die FDP-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass durch eine eventuelle Überlastung von Baufirmen die Gefahr bestünde, dass die Summen innerhalb der vorgegebenen Zeit nicht vollständig verbaut werden könnten.

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die Maßnahmen für das Konjunkturprogramm II bereits eingereicht wurden und sich der Antrag damit erledigt hätte. Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, wonach sich der Ausschuss wegen fehlender Relevanz nicht mit dem Antrag befassen möge. Der Antrag zur Geschäftsordnung wird mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.