Auszug - Investitionsplanung rechtzeitig vorlegen  

Die Fraktionen bemängeln, dass das Bezirksamt der BVV die Investitionsplanung sehr kurzfristig vorgelegt habe. Zum Zeitablauf erläutert BzStR Stäglin, dass von Sen Fin erst recht spät der Termin für die Abgabe der Investitionsplanung bekanntgegeben wurde. BzBm Kopp habe die Vorlage am 06.01.09 im Bezirksamt eingebracht, am 13.01.09 wurde sie zum zweiten Mal behandelt und BzStR Stäglin selbst bat um Verschiebung zum 20.01.09. Auf Nachfrage teilt das Amt mit, dass dem Bezirksamt die Zahlen für die Zuweisung von Sen Fin Anfang November 2008 mitgeteilt wurden.

Die FDP-Fraktion kritisiert, dass sie mangels eines Mitglieds im Bezirksamt im Gegensatz zu den anderen Fraktionen keine frühzeitigen Informationen erhielte und somit keinerlei Möglichkeit hatte, sich mit der Vorlage ausreichend zu beschäftigen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Bezirksamt im nächsten Jahr einen Termin zur Vorlage der Investitionsplanung zu setzen. Ggf. müsste das Bezirksamt dann bereits im Dezember über die Investitionsplanung beraten.

BzStR Stäglin erklärt, dass sich das Bezirksamt damit auseinandersetzen werde, wie das zeitliche Verfahren der Investitionsplanung optimiert werden kann.

Der Antrag wird vertagt.