Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR'in Otto verweist auf die Tischvorlage „Sanierung von Schulen und Schulsportanlagen 2009 – Anmeldungen und genehmigte Projekte“. Sie teilt mit, dass in dieser Aufstellung die genehmigten Projekte des Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramms und des Plus50-Programms zusammengefasst seien. Aus dem Plus50-Programm wurde dem Bezirk eine Summe von 4,9 Mio. € zugewiesen. Für die Projekte aus dem Konjunkturprogramm II würde die Bewilligung bzw. die Höhe der Zuweisung erst nach der Tagung der Steuerungsrunde von Sen Fin am 13.03.09 erfolgen.

Ergänzend teilt BzStR Stäglin mit, dass jede Schule 5.000,- € erhält, um z.B. Toilettensanierungen und Bodenbelagsarbeiten durchführen zu lassen. Zum Konjunkturprogramm II teilt BzStR Stäglin mit, dass neben den Schulprojekten auch Maßnahmen aus dem Paket Lärmsanierung im Volumen von 2 Mio. € angemeldet wurden. Berlinweit stünden dafür in den nächsten zwei Jahren nur 15 Mio. € zur Verfügung. Für energetische Gebäudesanierungen könnten bis zum 27.02.09 Anträge bei Sen Fin eingereicht werden. Es wurde mit erster Priorität die Grabertstraße angemeldet. Des Weiteren teilt BzStR Stäglin mit, dass Sen Stadt und Sen Wi ein Rundschreiben zur Vereinfachung des Vergaberechts veröffentlicht haben. Demnach werden befristet bis zum 31.12.2010 die Schwellenwerte heraufgesetzt, d.h. eine freihändige Vergabe ist bis 100.000,- € möglich, eine beschränkte Ausschreibung bis zu 1 Mio. €. Außerdem wurde die Höchstgrenze bei Erstellung von Bauplanungsunterlagen im vereinfachten Verfahren „von bis zu 1 Mio. €“ auf „bis zu 5 Mio. €“ erhöht. Ferner teilt BzStR Stäglin mit, dass die Bauabteilung ab der nächsten Woche Gespräche mit Architekturbüros führen werde, die aus Initiativbewerbungen ausgewählt wurden. Zur personellen Verstärkung des Hochbauamtes wurden 4 Personen für eine befristete Einstellung gefunden.