Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Gallwitzallee / Frobenstraße 77-81

Frau Lappe stellt ausführlich den vom Investor geplanten Neubau eines Seniorenpflegeheims mit 150 Betten vor. Die vorliegende Planung entspricht dem auf dem Areal liegenden Bebauungsplan XII-242-1.

Schloßstraße 94

Frau Lappe stellt eine Planung des Investors zum Neubau eines Gebäudes mit Einbindung in die Fassadenstruktur der benachbarten Gebäude unter Abriss des dreigeschossigen Gebäudes in der bestehenden Baulücke vor und teilt mit, dass Im Erdgeschoss Rossmann einziehen solle.

Bebauungsplan X-122-2 Breisgauer Straße 1-3, Nahversorgungszentrum

In Bezug auf die Baugenehmigung Breisgauer Straße 1-3 wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurzeit ein Widerspruch geprüft. Inhaltlich wird insbesondere geprüft, ob der Verkehr in der Breisgauer Straße  durch das Vorhaben unzulässig zunehmen würde.

In Ergänzung zu den Annahmen, die sich an den Besonderheiten der Nahversorgung in Schlachtensee orientieren, wurde deshalb im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zum Nahversorgungszentrum Schlachtensee eine typisierende Betrachtung der Kundenzahl in Bezug auf einen großflächigen Vollsortimenter des Lebensmitteleinzelhandels vorgenommen, die in Großstadtlagen von einer höheren Kundenzahl ausgeht:

Statt der für Schlachtensee aufgrund der Lage und des kleinen Einzugsbereiches erstellten Prognose für 750 Kunden am Tag wurden im Sinne eines "worst-case-Szenarios" die doppelte Kundenzahl (1.500 Kunden) angenommen. Gleichzeitig wurden Synergieeffekte (Besuch mehrerer Geschäfte bei einer Einkaufsfahrt) ausgeblendet.

Die Überprüfung der daraus resultierenden wachsenden Verkehre auf der Ladestraße, der Breisgauer Straße und am Knoten Matterhornstraße/Breisgauer Straße ergab, dass die verkehrlich zu stellenden Qualitätsansprüche gewährleistet wären und keine wesentliche Erhöhung der Lärmbelastung zu erwarten wäre.

Es ergeben sich somit keine Auswirkungen auf die im Bebauungsplan vorgenommene Abwägung. Die Erweiterung der Betrachtung wird in der Begründung ergänzt.

Diesbezüglich ist ein Vermerk des Bezirksamtes an den Ausschuss verteilt worden.

Fußgänger-Querungsanlagen

Dem FB Tiefbau sind zwei Anordnungen von VLB über Fußgänger-Querungsanlagen zugegangen, deren Umsetzung im Rahmen des SenStadt-Programms zur Förderung des Fußgängerverkehrs im Laufe des Jahres 2009 erfolgen soll:

- Mittelinsel Dahlemer Weg Höhe Robert-W.-Kempner-Straße

- FGÜ (Zebrastreifen) Teltower Damm / Andréezeile

Tempo-30 Clayallee im Bereich Rudolf-Steiner-Schule

Dem FB Tiefbau ist die Anordnung von VLB über eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Zeit Mo-Fr, 7-17 Uhr in der Clayallee im Bereich der Rudolf-Steiner-Schule zugegangen.

Hildburghauser Straße /Blanckertzweg

Mit zwei Vertretern der Bürgerinitiative Hildburghauser Straße hat am 20.1.2009 in den Räumen des Fachbereichs Tiefbau ein Gespräch mit den Berliner Wasserbetrieben stattgefunden, in dem alle Fragen der Vertreter der Bürgerinitiative zu den geplanten Arbeiten der BWB an den Regenentwässerungsanlagen beantwortet werden konnten.

Lärmsanierungsmaßnahmen Konjunkturpaket II

Der Fachbereich Tiefbau hat, obwohl noch keine Details bekannt sind, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 19 Straßenabschnitte gemeldet, die in Betracht kommen, im Rahmen des „Konjunkturprogramms II – Lärmsanierung 2009/2010“ eine neue Straßendecke zu erhalten.

Tunnel U-Bhf. Breitenbachplatz

Wegen der bevorstehenden Sanierung des Tunnels des U-Bf. Breitenbachplatz durch die BVG mussten vier auf dem Tunnel stehende Kastanien in der 4. KW 2009 gefällt. Die Sanierung der Tunneldecke in offener Bauweise ist für April – Herbst 2009 geplant, anschließend wird auch noch der Bahnhof grundinstandgesetzt und ein Behindertenaufzug eingebaut. Dafür sind Baustelleneinrichtungsflächen im Platzbereich erforderlich. Der FB NG beabsichtigt, das für die Wiederherstellung der Platzfläche errechnete Geld abzufordern und – ggf. aufgestockt durch andere Mittel – für eine Neugestaltung der Platzfläche zu verwenden. Die CDU-Fraktion fragt nach der Aufforstung am selben Platz und nach der eventuellen Anliegerbeitragspflicht. BauDez sagt zu, den Ausschuss zu gegebener Zeit zu informieren. Herr Müller-Ettler teilt mit, dass es sich nicht um eine erstmalige Fertigstellung handelt und daher keine Erschließungsbeiträge erhoben würden.

Fällgenehmigungen

Der FB NG hat einige Fällgenehmigungen erteilen müssen:

Frobenstraße 77/81: 31 geschützte Bäume werden gefällt; Ersatzforderung: 44 Laubbäume

Garystraße 14 / ZAPF: 14 geschützte Bäume werden gefällt; Ersatzforderung: 11 Laubbäume + 6 Nadelbäume

Teltower Damm/LIDL: 46 geschützte Bäume werden gefällt; Ersatzforderung: 66 Laubbäume

Aktive Stadtzentren

Herr Stäglin erinnert an die 2. Sitzung der Auswertungsrunde, gibt den Termin bekannt und bittet alle Fraktionen um Teilnahme.