Auszug - Graffitibeschmierung von Verteilerkästen im öffentlichen Straßenland  

Die FDP-Fraktion weist zu Beginn der Aussprache daraufhin, dass bereits ein in dieselbe Richtung zielender Antrag in der II. Wahlperiode abschließend behandelt wurde. Herr Stäglin erläutert, dass dieses Problem in verschiedenen Verträgen des Landes Berlin mit Betreibern von Verteilerkästen wie der BEWAG/Vattenfall, wie NUON oder der Telekom gebe, in denen zumeist eine Entfernung von Graffiti bei strafrechtlich relevanten Inhalten innerhalb von 48 Stunden geregelt sei. Weiterhin weist er auf das Opportunitätsprinzip hin, da die Prioritäten hinsichtlich der ordnungsbehördlichen Tätigkeit des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes eher in anderen Bereichen angesiedelt seien.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass Ordnungsamt in der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten einzubinden. Herr Stäglin teilt diesbezüglich mit, dass dies eine zusätzliche Aufgabe des Ordnungsamtes sei, welche nicht geleistet werden könne. Die weitere Bearbeitung eines solchen Vorganges wäre ebenfalls nicht zu leisten Vielmehr müsse man nicht nur mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen auf eine solche Problemlage reagieren, sondern vielmehr müsse man die Bürger mitnehmen, ehrenamtliches Engagement zu stärken und in Kooperation mit Vereinen, wie im Bezirk z.B. mit Noffiti, Lösungen finden.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.