Auszug - Konjunkturprogramm  

Den Ausschussmitgliedern liegen Unterlagen zum Konjunkturprogramm II (Anlage 1) und über die Entwicklung der Berliner Schulstruktur (Anlage 2) sowie eine aktuelle Übersicht der Schulanfängeranmeldungen 2009/2010 (Anlage 3) vor.

BzStR’in Otto berichtet, dass der Senat nicht verbrauchte Mittel aus dem Vorjahr in Höhe von 50 Mio. Euro (Programm „Plus 50“) an die Bezirke verteilt hat. Die Verteilung richtet sich nach einem Schlüssel, der sich zu 70 % auf die Schülerzahlen bezieht, 30 % werden nach den Kriterien Sozial Stadt und energetische Maßnahmen vergeben. Die 70 % machen für Steglitz-Zehlendorf 3,4 Mio. Euro aus. Die weiteren 30 % werden nach Entscheidung der Senatsverwaltung vergeben, nachdem die Bezirke die Maßnahmen angemeldet haben.

Die zur Verfügung stehenden Mittel werden vorrangig für die Nachrücker aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm verwendet, die bis zum 14.02.2009 angemeldet werden müssen.

Das Konjunkturprogramm II ist eine Maßnahme der Bundesregierung, die auch zu 25 % vom Land Berlin finanziert wird. Insgesamt sind für Schulen 196 Mio. Euro vorgesehen, davon erhalten 33 Mio. Euro die zentral verwalteten Schulen (OSZ), 10 Mio. Euro Schulen in freier Trägerschaft und 10 Mio. Euro jeder Bezirk. Die restlichen 33 Mio. Euro werden nach Notwendigkeit für einen überdurchschnittlichen Bedarf an Strukturmaßnahmen, veränderte Schülerzahlen o.ä. vergeben.

Die dafür zuständige Steuerungsrunde der Senatsverwaltung hat drei inhaltliche Voraussetzungen festgelegt:

1.       Priorität: Änderung der Schulstruktur

2.       Priorität Ganztagsbetreuung, z.B. Mensen an Gymnasien

3.       Priorität Sanierungsmaßnahmen

Alle Bezirke müssen bis zum 16.02.09 die zur Verfügung stehenden 10 Mio. Euro mit Maßnahmen untersetzen und der Senatsverwaltung Bildung, Wissenschaft und Forschung mitteilen. Die geprüften Anmeldungen werden an die federführende Senatsverwaltung für Finanzen zur Entscheidung Anfang März 2009 weitergeleitet.

Strukturreform: Geplant ist die Zusammenlegung der Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Vor den Sommerferien soll der Gesetzesentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden zur Beschlussfassung Anfang 2010 – Umsetzung Schuljahr 2010/2011. Die Struktur geht davon aus, dass die neue Sekundarschule mindestens vier Züge hat und ganztags betrieben wird. Vorgesehen ist, dass zur Darstellung einer Oberstufe eine enge verbindliche Kooperation zwischen der Sekundarschule mit einer Oberschule oder einem Oberstufenzentrum stattfindet.

Überlegungen für die Standorte der Sekundarschulen:

1.                   Im Gehege 6-8 (Alfred-Wegener-Realschule)

2.                   Lepsiusstr. 24-28 (nach dem Umzug der Kopernikus-Gesamtschule an

  den Osteweg, Einzug der Thienemann-Hauptschule)

3.                   Lauenburger Str. 110/114 (Friedrich-Bayer-Realschule, Schmidt-Ott-Realschule,

  Auszug der Hünefeld-Grundschule an den Markusplatz)

4.                   Tietzenweg 101 (Nikolaus-August-Otto-Hauptschule)

5.                   Dürerstr. 27 (Max-von-Laue-Realschule)

Beucke-OR – Räumlichkeiten ermöglichen keinen vierzügigen Ganztagsbetrieb, sie wird nicht zu einem Sekundarschulstandort ausgebaut.

Die Gesamtschulen bleiben unverändert.

Den Ausschussmitgliedern liegt ein Papier „Kostenschätzung Sekundarschule“ (Prognosezahlen 2016/2017 - Anlage 4) vor. Die dort genannten Daten sind Grundlage der Überlegungen.

Der aktuelle Stand wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18.02.2009 mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis: