Auszug - Rechenschaftsbericht 2008 und Ausblick 2009  

Der Stadtrat verteilt den sechsseitigen Vermerk „Serviceeinheit Immobilien: Rechenschaftsbericht 2008 und Ausblick 2009“ und erläutert das Thema in einem 90-minütigen Vortrag. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausblick 2009 in der heutigen Sitzung nur mündlich gegeben und für das Protokoll nachgereicht wird. (Anmerkung zum Protokoll: Der Bericht ist diesem Protokoll als Anhang beigefügt. Daher werden hier nur die Punkte genannt, die seitens der Ausschussmitglieder oder des Stadtrats ausführlicher erörtert werden.)

I. Rechenschaftsbericht 2008

1. IZBB-Maßnahmen

Eine Vielzahl der 27 Projekte aus dem IZBB-Programm wurde 2008 fertig gestellt und ausfinanziert. Entsprechend einem Bezirksamtsbeschluss wurden weitere 2,7 Mio Euro hierfür zur Verfügung gestellt. Weiterhin wurde in der BA-Sitzung vom 03.02.2009 beschlossen, Mittel, die bereits im vergangenen Jahr beschlossen waren, aber nicht ausgegeben werden konnten, nochmals zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sei man aber um 500.000 Euro unter den bereit gestellten 2,5 Mio Euro geblieben. Das IZBB-Maßnahmenpaket wird 2009 vollständig abgeschlossen werden.

Bei der Maßnahme 23 (Grundschule am Karpfenteich) sind deshalb lediglich Mittel für 2009 vorgesehen, da sie erst nachträglich in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wurde.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt der Stadtrat, 2008 seien von dem genannten gesamten IZBB-Programmvolumen ca. 5 Mio Euro ausgegeben worden.

2. Investitionsmaßnahmen:

Bei der Athene-Grundschule in der Curtiusstraße konnten lediglich solche Maßnahmen durchgeführt werden, die nach Abschluss des jeweiligen Beweissicherungsverfahrens durch den Gutachter freigegeben wurden. Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden erklärt der Stadtrat, aufgrund des großen Aufwands dieses Verfahrens, aber auch aufgrund der Unwägbarkeiten, die sich durch die Beteiligung des Hauptausschusses ergeben, könne er lediglich seine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass in diesem und im kommenden Jahr einzelne weitere Baumaßnahmen abgeschlossen werden können. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt er, die Sanierung des Treppenhauses sei noch nicht komplett abgeschlossen. Weiterhin sei eine Finanzierung durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht möglich, da es sich prinzipiell um eine I-Maßnahme einschließlich einer Sanierungserweiterung handele. Der Stadtrat sagt zu, hierzu noch Zahlen für das Protokoll nachzuliefern. (Anmerkung: Der Stadtrat teilt mit, dass Ergänzungsunterlagen aufgestellt wurden. Demnach werden noch Mittel in Höhe von 660 T €  bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen benötigt.)

Die beiden Baumaßnahmen „Jagdschloss Glienicke“ laufen nicht über den Bezirkshaushalt, sondern werden vom Bezirk lediglich für den Senat betreut. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag des Stadtrats zu, eine seiner nächsten Sitzungen (z.B. im April 2009) im Jagschloss Glienicke abzuhalten.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt Hoch 3  Herr Feinhals, 2008 seien mit drei bis vier koordinierenden Bauleitern insgesamt ca. 10 Mio Euro an investiven Baumitteln verbaut worden. Allerdings gebe es viele kleine Baumaßnahmen, die insgesamt sehr arbeitsaufwendig seien. Der Stadtrat weist auf die Schwierigkeit hin, aus dem Stellenpool weitere Bauleiter zu bekommen.

3. Bauliche Unterhaltung

Die Wartung der Kreiselaufzüge ist mittlerweile auf die Landesebene übergegangen. Bei dem Posten Bauaufsicht_ Mängelbeseitigung ist mit höheren Kosten zu rechnen, da sich aufgrund der vorgenommenen Brandsicherheitsschauen in den Schulen eine Reihe notwendiger Maßnahmen ergeben. Der Begriff Asbest-Erstbewertung wird weiterhin beibehalten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine asbestbelastete Liegenschaft auf den Bezirk abgeschichtet wird. Bei dem Titel Diverses: Ko-Finanzierung Materialien stehe deshalb eine Null, weil die bereit gestellten Mittel für kleinere Anschaffungen der Schulen vom Schulamt nicht in Anspruch genommen wurden. In diesem Jahr werde das Konto vermutlich stärker in Anspruch genommen. Die auf S. 5 genannten Kosten für das Cole-Sports-Center ergeben sich daraus, dass das Gebäude erst ertüchtigt werden musste, um als das Lager dienen zu können, das im Zusammenhang mit dem Auszug aus dem Kreisel notwendig geworden war (z.B. Austausch von Leitungen, Einbau einer Belüftungsanlage, Erfüllung von Brandschutzauflagen, usw.)

Vom Stadtrat an dieser Stelle nur mündlich genannt werden die folgenden, baulich abgeschlossenen drei Projekte, bei denen aus dem Umweltentlastungsprogramm zusätzliche Mittel akquiriert werden konnten: 1. Kronach-Grundschule, 2. Kita Ihnestraße und 3. JFH am Eichgarten.

4. Fachbereich Informationstechnik

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt der Stadtrat, in der Berliner Verwaltung sei Windows XP derzeit der Standard; hinzu kämen einzelne Anwendungen von SUSE / Linux. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt er, VOIP sei bisher vor allem in den neu bezogenen Liegenschaften sowie im Bürgermeisterbüro eingeführt worden. Nach ersten „Kinderkrankheiten“ funktioniere die Technologie inzwischen gut.

5. Fachbereich Grundstücksgeschäfte

Neben den genannten Arbeiten verweist der Stadtrat auf die vom Fachbereich erstellten Listen, die er in früheren Sitzungen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat.

6. Fachbereich Objektmanagement

Neben den genannten Objekten weist der Stadtrat auf die zahlreichen Einzelarbeiten hin, die den Bereich kennzeichnen.

Die Ausschussvorsitzende weist abschließend darauf hin, dass Fragen, die sich seitens des Ausschusses zu dem vorgetragenen Rechenschaftsbericht 2008 ergeben, in der nächsten Sitzung des Ausschusses gestellt werden können. Der Stadtrat bittet die Ausschussmitglieder, ihre Fragen (speziell solche zu einzelnen Bauprojekten) der Vorsitzenden zuzumailen, die sie an ihn weiterleiten möge.

II. Ausblick 2009

Einleitend erklärt der Stadtrat, der Ausblick für 2009 ändere sich derzeit noch fast täglich. Dies hänge mit dem bekannten Personalbedarf im Hochbaubereich in Verbindung mit der Vielzahl von Sonderprogrammen zusammen. Die Liste der baulichen Maßnahmen werde derzeit im Bezirksamt erörtert und demnächst beschlossen. Zudem seien die Maßnahmen des Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramms genehmigt, so dass jetzt mit den Planungsarbeiten für Projekte begonnen wird. Über das Senats-Sonderprogramm „Plus 50“ sollen nicht verbaute investive Mittel den Schulen zugute kommen. Dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind hieraus 3,449 Mio Euro zugeflossen. Die Liste der anzumeldenden Projekte ist bis zum 14.02.2009 abzugeben. Darin wurden teilweise Projekte aus der baulichen Unterhaltung und teilweise aus dem Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm sowie die bekannten „Adventskalenderprojekte“ aufgenommen, deren Umsetzung Eltern aus dem Bezirkselternausschuss in der Vorweihnachtszeit in einer täglichen Email an den Finanzsenator gefordert hatten. Auch diese Liste sei derzeit noch in Vorbereitung, werde aber bis zum 14.02.2009 erstellt und eingereicht. Um Nachrückerprojekte zu haben, werden mehr Projekte angemeldet, als für die genannte Summe zu realisieren sind. Der Stadtrat sagt zu, dem Ausschuss die Liste zur Verfügung zu stellen, wenn die Bewilligung eingegangen ist

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt der Stadtrat, es stehe lediglich der 14.02.2009 als Abgabetermin für die Projektliste fest; wann und wie schnell eine Rückmeldung vom Senat kommt, sei ungewiss. Allerdings sei ihm heute in einem Schreiben der Senatsverwaltung mitgeteilt worden, dass das Abgeordnetenhaus bereits im März über erste Ergebnisse informiert werden möchte. Abgerechnet werden müssen alle Projekte – mit entsprechenden Zwischenterminen - aber in jedem Fall bis zum 05.12.2009.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt der Stadtrat, es würden sowohl größere als auch kleinere Projekte durchgeführt, also Turnhallen genauso wie Schultoiletten. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Gelder möglicherweise nicht alle verbaut können, wenn sie zu spät bewilligt werden, zumal die Bauunternehmen kurzfristig evtl. keine Kapazitäten mehr frei haben.

Zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket II verweist der Stadtrat auf den Bericht des Bezirksamts in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses. Jeder Bezirk erhalte aus dem Programm 10 Mio Euro. Da der Schwerpunkt der Umsetzung des Konjunkturpakets auf dem Ausbau der Sekundarschulstandorte liegen soll, müssen die geplanten Änderungen in der Schulstruktur der Abt. Bauwesen zunächst mitgeteilt werden, damit diese mit der Bauplanung beginnen kann. Weitere Schwerpunkte sind Baumaßnahmen, die dem Ganztagsschulbetrieb dienen (z.B. Mensen) sowie Schulinfrastrukturmaßnahmen, speziell energetische Maßnahmen. Da die Anmeldung hierfür bereits bis zum 16.02.2009 vorliegen soll, wird ihre Vorbereitung derzeit vom Amt sehr intensiv betrieben. Im übrigen habe er heute die erste offizielle Mail zum Konjunkturpaket erhalten; zuvor habe es immer nur mündliche Berichte gegeben. Auch die einheitlichen Formulare, die bei der Anmeldung zu verwenden sind, liegen noch nicht vor.

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass (schul-)poltische Entscheidungen mit dem Konjunkturpaket II verknüpft werden. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN halten den frühen Abgabetermin für ungünstig, da noch gar nicht feststehe, wie groß die Klassen und somit die Anzahl der Züge und der Standorte bei der künftigen Sekundarstufe sein sollen. Die Fraktion GRÜNE erklärt, dieser frühe Abgabetermin ziehe notwendigerweise eine unseriöse Planung nach sich. Der Stadtrat verneint die Frage der SPD-Fraktion, ob der Bezirk die bereit gestellten Mittel z.B. vorrangig für den Bau von Mensen verwenden könnte. Bei späteren Forderungen könnte der Senat immer darauf verweisen, dass 2009 Gelder für den Umbau der Schulen in Vorbereitung der Sekundarstufe bereit standen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die künftigen Schulstandorte für die Sekundarstufe bereits feststehen müssten, wenn eine Anmeldung bis zum 16.02.2009 eingereicht werden soll, und erkundigt sich, welche dies sind. Der Stadtrat erklärt, in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses sei mitgeteilt worden, dass die Standorte Sekundarschule Im Gehege, Sekundarschule Lepsiusstraße, Sekundarschule Lauenburger Straße und Sekundarschule Dürerstraße im Gespräch seien. Zudem gebe es Überlegungen zu einem möglichen Standort Sekundarschule Tietzenweg.

Abschließend bittet die Vorsitzende den Stadtrat, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung die Liste mit den eingereichten Projekten vorzulegen.

Der Stadtrat berichtet weiterhin, das Amt habe bis zum August die Bauplanungsunterlagen für die Maßnahmen der Investitionsplanung aufzustellen. Er schlägt vor, in der Juni-Sitzung die Vorplanungsunterlagen vorzustellen. Die FDP-Fraktion kritisiert, dass in der Investitionsplanung kaum Straßenreparaturen enthalten seien, obwohl einige in desolatem Zustand sind, und bittet das Amt, nachträglich noch mehr Straßen zu berücksichtigen. Der Stadtrat weist darauf hin, dass die I-Planung vom Bezirksamt bereits beschlossen und vom Haushaltsausschuss bestätigt wurde, so dass sie nur auf eine Bitte hin nicht mehr geändert werden könne. Der BVV stehe es allerdings frei, sie in ihrer Sitzung noch zu ändern.

Der Stadtrat führt seinen Ausblick auf 2009 mit Erläuterungen zu frei werdenden Stellen fort, die in diesem Jahr zu besetzen seien; Dabei sei es misslich, dass Stellen, die nicht durch den ZeP, sondern von außen zu besetzen sind, lediglich für zwei Jahre besetzt werden dürfen.

Beim Objektmanagement gehe es 2009 um die Weiterentwicklung der Struktur (Verstärkung im Controllingbereich; Stichwort: KLR). Weitere Themen seien in diesem Jahr der Umzug der Poststelle ins Rathaus sowie die Ausstattung und Unterbringung des Wahlamtes. Im IT-Bereich wird eine BA-Vorlage für die Umstellung des Email-Systems oder des Internets vorbereitet. In den einzelnen Fachbereichen würden weiterhin die Server auf Windows XP umgestellt. Zudem sei die Planung und Anschaffung eines Trouble-Ticket-Systems in der IT-Stelle in Vorbereitung.

Der Stadtrat berichtet weiterhin, dass der Bund deutlich gemacht habe, dass das Vergaberecht temporär geändert werden solle. Die Grenzen für die freihändige Vergabe sollen auf 100.000 Euro gehoben werden und die für eine beschränkte Ausschreibung auf 1 Mio Euro. Dies sei allerdings noch nicht in Berliner Landesgesetz übernommen worden.

Anschließend berichtet der Stadtrat, beim Projekt Sarazenu habe es positive Signale hinsichtlich der beantragten Bundesmittel gegeben.

Die Ausschussvorsitzende kündigt an, dass die nächste Sitzung am 04.03.2009 voraussichtlich gemeinsam mit dem Umweltausschuss zum Thema Sarazenu stattfinden wird.

Abstimmungsergebnis: