Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet, dass das Bezirksamt derzeit über die Mittelverteilung aus den verschiedenen Investitionsprogrammen, wie dem Schul- und Schulsportanlagensanierungs-programm, dem Plus50-Programm und dem Konjunkturpaket II berät. Da der Senat bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II die geplante Neuregelung der Schulstruktur berücksichtigen will, werden u.a. Mittel für die Errichtung des Ganztagsbetriebs mit Essensversorgung an den Schulen benötigt. Auch würden erforderliche Baumaßnahmen, die im sog. Adventskalender aufgezeigt wurden, umgesetzt werden. In der Februar-Sitzung wird das Amt dem Haushaltsausschuss weitere Angaben zum Konjunkturprogramm machen können. Ferner werde das Bezirksamt sicherheitshalber mehr Maßnahmen anmelden, als Mittel zugeteilt würden. Des Weiteren ist beabsichtigt, für die erhöhte Anzahl von durchzuführenden Baumaßnahmen das Personal in der Abt. Bauen wie folgt aufzustocken: eine Beschäftigungsposition im Bereich Vertragswesen, zwei bis drei Beschäftigungspositionen für Bauleitungsfunktionen und eine Beschäftigungsposition in der baulichen Unterhaltung.

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob auch Mittel für die verkehrliche Infrastruktur zur Verfügung stünden. BzBm Kopp teilt dazu mit, dass Straßenausbesserungsarbeiten zu den Aufgaben der Gemeinde gehören würden und nicht aus dem Konjunkturprogramm II bezahlt werden könnten.

Die FDP-Fraktion regt an, dass bestimmte Vorhaben, die bereits in der Investitionsplanung, aber noch nicht im Haushalt enthalten wären, zur Finanzierung aus dem Konjunkturpaket II angemeldet werden könnten. Die dadurch freiwerdenden Mittel in der I-Planung könnten dann beispielsweise für den Straßenbau verwandt werden. BzBm Kopp äußert sich zu diesem Vorschlag kritisch, da Investitionsmaßnahmen, für die noch keine Bauplanungsunterlagen (BPU) vorliegen, in dem vorgegebenen Zeitfenster kaum umgesetzt werden könnten. Die Maßnahmen müssten spätestens in 2010 beginnen und in 2011 abgerechnet werden. Außerdem gebe es im Bereich Schulen genügend Maßnahmen, für die nicht zwingend BPU erforderlich wären, und von denen so viele wie möglich umgesetzt werden sollen.