Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Der Bezirksverordnete Andreas Liedtke wird als neues Mitglied der Bezirksverordneten­versammlung begrüßt. Herr Liedtke ist Nachfolger für die ausgeschiedene Bezirks­verordnete Renate Tonnes und seit dem 1. Januar 2009 Mitglied der BVV und der SPD-Fraktion.

2.       Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Karnetzki und Meyer-Kiehn. Der Bezirks­verordnete Schwarz kann aus beruflichen Gründen erst ab ca. 18.15 Uhr an der Sitzung der BVV teilnehmen.

3.       Zum Tagesordnungspunkt 1 – Einwohnerfragestunde – liegen keine Anmeldungen vor.

4. Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen fünf Kleine Anfragen vor, von denen vier in der heutigen Sitzung vom Bezirksamt beantwortet werden. Die fünfte Mündliche Anfrage von Frau BV Krohm mit dem Betreff „Qualität von Lebensmitteln und Speisen im schulischen Ganztagsbetrieb“ (Drs. Nr. 919/III) wird auf Bitten der Fragestellerin schriftlich beantwortet.
5. Es liegen drei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um:
   - eine Dringliche BA-Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Investitionsplanung 2009 – 2013“ (Drs. Nr. 933/III;  lfd. Nr. 6.1.1) und
   - einen Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Keine Fusion der Schmidt-Ott-Oberschule mit der Friedrich-Bayer-Oberschule zum Schuljahressbeginn 2009/2010“ (Drs. Nr. 947/III;  lfd. Nr. 6.3.1). Diesen beiden Dringlichkeiten wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen.
   BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass den Dringlichkeiten auch im Plenum nicht widersprochen wird. Damit werden sie Teil der Tagessordnung.
   Der letztgenannte Dringlichkeitsantrag Drs. Nr. 947/III wird zusammen mit der lfdn. Nr. 13.1, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Fusion der Schmidt-Ott-Oberschule  (Plantagenstraße 8-9) mit der Friedrich-Bayer-Oberschule (Lauenburger Straße 110) zum Schuljahresbeginn 2009/2010“ (Drs. Nr. 911/III) aufgerufen und behandelt.
6. Weiterhin liegt eine Dringlichkeitsanfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Schlüsselverträge“ (Drs. Nr. 948/III) vor. Die Fraktion der GRÜNEN hat in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats Widerspruch zur Dringlichkeit der Drucksache angekündigt.
   Dem entsprechend widerspricht die Bezirksverordnete Markl-Vieto für die Fraktion GRÜNE der Dringlichkeit der Anfrage; der Bezirksverordnete Buchta spricht für die SPD-Fraktion für die Dringlichkeit. Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke verweist auf § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung der BVV. Dieser lautet: „Dringlichkeit gilt auch dann als gegeben, wenn nicht eine Fraktion oder mindestens vier Bezirksverordnete dieser widersprechen. Diesem Widerspruch kann die Bezirksverordnetenversammlung endgültig und unanfechtbar mit den Stimmen von 2/3 ihrer Angehörigen entgegentreten.“ Entsprechend lässt er darüber abstimmen, ob über den Widerspruch hinweggegangen werden soll. 23 Bezirksverordnete stimmen dafür, über den Widerspruch hinwegzugehen, 8 dagegen; 21 Bezirksverordnete enthalten sich der Stimme. Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass die Zweidrittelmehrheit, um über den Widerspruch hinwegzugehen, nicht gegeben ist. Die Dringlichkeitsanfrage Drs. Nr. 948/III ist damit nicht Gegenstand der heutigen Tagesordnung, sondern kommt als reguläre Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten BVV.
7. Die lfd. Nr. 8.1.1, eine Vorlage zur Kenntnisnahme und Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Fortschreibung der Bezirkshaushaltsplanung 2009“ (Drs. Nr. 882/III), ist auf die nächste Sitzung der BVV vertagt worden.
8. Bei der lfdn. Nr. 10.2, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Haushaltsberatungen 2009“ (Drs. Nr. 937/III), haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 937/III (neu)  vor.
9. Bei der lfdn. Nr. 10.3, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Zebrastreifen Onkel-Tom-Straße, Höhe Siebenendenweg“ (Drs. Nr. 936/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 936/III (neu)  vor.
10. Bei der lfdn. Nr. 10.4, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Synagoge Hütten­weg“ (Drs. Nr. 924/III), haben sich die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 924/III (neu)  vor.
11. Bei der lfdn. Nr. 10.5, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Verlängerung der Hallennutzungszeiten für Sportvereine“ (Drs. Nr. 939/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 939/III (neu)  vor. Außerdem ist im Text des Antrags eine redaktionelle Änderung vorgenommen worden.
12. Bei der lfdn. Nr. 10.8, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Jetzt mit der Planung von Baumaßnahmen für unsere Schulen beginnen“ (Drs. Nr. 940/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 940/III (neu)  vor.
13. Bei der lfdn. Nr. 10.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Jetzt mit der Mensaplanung für unsere Schulen beginnen“ (Drs. Nr. 941/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 941/III (neu)  vor.
14. Die lfd. Nr. 10.16, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Mehr Lametta!“ (Drs. Nr. 944/III), ist von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen worden.
15. Die lfd. Nr. 9.1, eine Große Anfrage der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Viel Geld für die Schulen und keine Manpower um es auszugeben?“ (Drs. Nr. 921/III), wird zusammen aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 10.8, ein Antrag der SPD- und der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Jetzt mit der Planung von Baumaßnahmen für unsere Schulen beginnen“ (Drs. Nr. 940/III) sowie der lfdn. Nr. 10.10, ebenfalls ein Antrag der SPD- und der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Jetzt mit der Mensaplanung für unsere Schulen beginnen“ (Drs. Nr. 941/III). Beide Anträge werden anschließend in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Schulausschusses und des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung überwiesen.
16. Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.