Auszug - Erhalt der grünen Wannseebahn
Herr Stäglin erläutert, dass im
Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens für die S-Bahn-Brücke Krottnaurerstraße
seitens der Unteren Naturschutzbehörde Bedenken geltend gemacht worden seien,
die einerseits von der Obersten Naturschutzbehörde nicht geteilt worden seien
und andererseits in der Abwägung des Eisenbahnbundesamtes zur Plangenehmigung
zwar Eingang gefunden hätten, aber nicht zum Tragen gekommen seien. Letztlich
sei im Rahmen der Landschaftspflegerischen Begleitplanung eine Ersatzzahlung
von 12.521,35 € vorgesehen, die zweckgebunden für Landschaftspflege einzusetzen
seien. Die CDU-Fraktion lobt die von der Unteren Naturschutzbehörde gefertigte
Stellungnahme und bedauert, dass diese vom Eisenbahnbundesamt nicht
entsprechend gewürdigt worden sei. Weiterhin erklärt Herr Stäglin auf
Nachfrage, dass die Mittel in den Landestopf fließen würden und sich dies wahrscheinlich
nicht ändern ließe. Nach weiterer Diskussion stellt
die CDU-Fraktion heraus, dass sie den 3. Absatz des Antrags als erfüllt
ansieht, wenn das Bezirksamt sich mit dem sinngemäßen Anliegen des vorliegenden
Antrags erneut an die Genehmigungsbehörde wendet. Die Formulierung „innerhalb
des Bahngeländes“ im 4. Absatz wird jedoch gestrichen. Bei einer Abstimmung wurde der
Antrag in seiner geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen. |
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