Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Z. als Sprecher der Bürgerinitiative Curtiusstraße wird gebeten, seine Fragen vorzutragen:

1)                  In welcher Form können der Stadtplanungsausschuss und seine Mitglieder die aus den vergangenen Zehn Jahren vorliegenden Verkehrszählungen, Verkehrsgutachten, Gerichtsurteile zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen?

2)                  Mit welchen Formulierungen könnte der Ausschuss die Berücksichtigung dieser Gutachten im B-Plan fordern?

3)                  Müsste nicht die Berücksichtigung dieser Gutachten und Urteile zwingend ergeben, dass weitere verkehrsintensive Bebauung in der Curtiusstraße nicht zugelassen werden kann?

4)                  Müsste dies nicht bereits Eingang in den Antrag, den der Ausschuss an die BVV stellt, finden? Wenn nein, warum nicht ?

5)                  Ist aufgrund der vorliegenden Urteile und Gutachten der sogenannte Kompromissvorschlag überhaupt tragbar? Wenn doch, wieso ?

6)                  Kann sich aus der frühzeitigen Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten und Urteile ergeben, dass die BVV, die Ausschüsse, die Ämter vergebliche Arbeit vermeiden? Wird dies angestrebt? Wenn Nein, warum nicht ?

BauDez, Herr Stäglin, teilt mit, dass er die Fragen des Herrn Z. hauptsächlich als an den Ausschuss gerichtet empfinde. Unabhängig davon erklärt er, dass in einem B-Plan-Verfahren auch Verkehrsaspekte, inklusive Verkehrszählungen, betrachtet werden würden. Er weist darauf hin, dass es sich bei der Curtiusstraße auf der einen Straßenseite um ein Gewerbegebiet handele und daher auch eine Zunahme des Verkehrs zumutbar sein müsse. Bei jedem neuen Bauantrag müsse auch ein aktuelles Gutachten erstellt werden.

Herr Z. ergänzt, dass alle bisher vorliegenden Gutachten besagen würden, dass keine weitere verkehrsintensive Bebauung zulässig sei und schlägt vor, einen B-Plan zu erstellen, der das Gebiet als reines Wohngebiet ausweise.

Herr Stäglin weist darauf hin, dass es in diesem Zusammenhang eine klare Beschlussfassung der BVV gebe. Angestrebt sei eine Kombination von Wohnbebauung und einer weiteren Entwicklung des Gebietes als Gewerbegebiet.

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass die älteren Gutachten selbstverständlich betrachtet werden. Allerdings bestünde die Notwendigkeit, aufgrund der gesamtstädtischen Verkehrsentwicklung auch ein neues Gutachten erstellen zu lassen.