Auszug - Bebauungsplan X-122-2 Nahversorgungszentrum Schlachtensee  

BauO L, Frau Lappe, erläutert, dass die Änderungen explizit in dem Passus des vorliegenden B-Plans „Verfahren“ aufgeführt seien. Nach Prüfung des B-Plans durch die Senatsverwaltung werden in der Regel redaktionelle Änderungen eingefügt. Bisher wurden B-Pläne erst in der letzten Fassung inklusive der Änderungen der BVV vorgelegt. Ein Beschluss wurde aber nicht gefasst. Aufgrund der Änderung in der ständigen Rechtsprechung müsse die BVV auch über die jeweiligen Änderungen beschließen. Anschließend erläutert Frau Lappe die Änderungen. Diese bestünden aus Begriffsbestimmungen, redaktionelle Verfeinerungen und Differenzierungen. Eingefügt wurde der Bauantrag für das Nahversorgungszentrum.

Die CDU-Fraktion fragt, ob es einen neuen Investor gäbe. Herr Stäglin teilt mit, dass Vivico einen neuen Käufer suche, sowohl für das NVZ als auch für den Wohnungsbau. Vivico müsse sicherstellen, dass das, was vereinbart wurde, auch an einen Investor weitergegeben werde.

Bei einer Abstimmung wurden die B-Plan-Änderungen in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und keiner Enthaltung angenommen.