Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr K. als angemeldeter Bürger fragt, ob den Ausschussmitgliedern die aktuelle bauliche Situation im Schweizer Viertel bekannt ist. Dies wird von allen Fraktionen bejaht. Weiterhin fragt er, welche städtebaulichen Ziele aus Sicht des Ausschusses für das neue Schweizer Viertel angestrebt sind. Herr Stäglin teilt mit, dass seinerzeit der Baustadtrat Kopp die BVV davon überzeugt habe, dass kein qualifizierter Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden solle, sondern die bezirklichen Ziele vielmehr auf Grundlage des Baunutzungsplans (BNP) und der Fluchtlinienpläne mit entsprechenden Verträgen (Rahmenvertrag, Durchführungsvertrag) erreicht werden sollen. Dies sei ein anderes Prozedere als das Aufstellen eines B-Plan, wo ein enger Rahmen gesetzt werde. Eine Bebauung sei hier bewusst freier möglich. Die existierenden Bauten entsprächen geltendem Planungsrecht. Da kein B-Plan existiere, erfolge der Bau auch meistens verfahrensfrei. Daher bestünden keine bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten, gegen die von Herrn K. beschriebene Situation vorzugehen. Die Churer Straße war von Anfang an eine Privatstraße. Sollte es Möglichkeiten geben, Einfluss zu nehmen, dann seien diese privatrechtlicher Natur.