Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Stadtrat

1. stellt den neuen Leiter der Serviceeinheit Immobilien, Herr Melzow, vor. Dieser berichtet über seine Ausbildung, seine bisherigen jahrzehntelangen Erfahrungen in dem Bereich und die Vorstellungen, die er hinsichtlich der Ausübung seines neuen Amtes hat.
2. verteilt den Energiebericht für die bezirklichen Liegenschaften aus Sicht der SE Immobilien, bezogen auf einen Zeitraum, der noch vor Beschluss der neuen Nachhaltigkeitsziele des Bezirksamtes liegt. Er erklärt, der nächste Bericht werde auf die neuen Ziele bereits Bezug nehmen.
3. berichtet über den derzeit vorbereiteten Kassenabschluss für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm sowie für die Maßnahmen der Hochbauunterhaltung. Es werden so wenig Überhänge wie möglich angestrebt.
4. verteilt und erläutert eine Übersicht der Anmeldungen und genehmigten Projekte für die Sanierung von Schulen und Schulsportanlagen im Jahre 2009. Er berichtet, der Bezirk sei zwar nicht in den Maßnahmenbereich „Soziale Stadt“ aufgenommen worden, habe allerdings vier weitere Maßnahmen aus dem Bereich „Energetische Erneuerung“ bewilligt bekommen. Die Genehmigung für das Sportanlagensanierungsprogramm 2009 stehe allerdings noch aus.
   Auf eine Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert er, dass sich die lfd. Nr. 25 in der verteilten Übersicht nicht auf die Gymnastikhalle des Dreilinden-Gymnasiums, sondern auf die große Sporthalle bezieht.
5. berichtet über die Vorbereitung von Maßnahmen, für die 2009 Fördermittel bereitstehen. Hierzu gehören aus dem Investitionspakt geförderte Maßnahmen der energetischen Erneuerung an der Buschgraben-Grundschule (Zusage von 1,2 Mio Euro), an der Kita von-der-Trenck-Straße (260 T Euro). Zwei weitere Anträge im Rahmen der UEP-II-Förderung seien für das Gymnasium Steglitz (1,6 Mio Euro) und das JAZZ (2,8 Mio Euro) gestellt.
6. verweist auf seine in Arbeit befindliche Antwort auf die entsprechende schriftliche Anfrage Nr. 224/III zum Thema „Durch statische Untersuchung gesperrte Sporthallen“.
7. berichtet, nach einer Reihe von Gesprächen unter Beteiligung des Liegenschaftsfonds sei nunmehr eine Lösung gefunden worden, dass die Gartenbaufirma Pluta an ihrem Standort in Dahlem bleiben und dort weiterhin tätig sein kann. Ein entsprechender Erbbaurechtsvertrag sei heute unterzeichnet worden.
8. verteilt an die Fraktionen in einem verschlossenen Umschlag eine vom Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses angeforderte Auflistung des gesamten Finanzvermögens des Bezirks. Er bittet die Fraktionen, ihm Fragen, die sich aus der Übersicht ergeben, bereits vor der nächsten Ausschusssitzung zu übermitteln.