Auszug - Endlich Transparenz der bezirklichen Rücklagen  

BzBm Kopp bringt seine Verwunderung über die Überschrift der Drucksache zum Ausdruck und weist darauf hin, dass die BVV in der letzten Legislaturperiode überhaupt keine Kenntnis von den Rücklagen des Bezirks hatte. Seit dieser Legislaturperiode werde die BVV regelmäßig über die Höhe der Rücklagen informiert. Dazu wird eine aktuelle Übersicht der Rücklagen als Tischvorlage verteilt, die von BzBm Kopp erläutert wird. Insbesondere erläutert er die Vorgehensweise mit den Schulrücklagen. Er macht deutlich, dass bei einem positiven Jahresabschluss der Rücklage keine Mittel entnommen werden müssen. Die Grünen-Fraktion bittet um eine jährliche Information über den Stand der Rücklagen. Da dies aber durch BzBm Kopp bisher immer erfolgt sei und er dies auch weiterhin zusagt, hält die Grünen-Fraktion den Antrag für sinnlos. Dem schließt sich die CDU-Fraktion an. Die SPD-Fraktion erklärt, sie sehe durchaus Sinn in dem Antrag, da der Ausschuss überhaupt erst durch Initiative der SPD-Fraktion von den Rücklagen Kenntnis erhalten habe. Der SPD-Fraktion ginge es beim dem Antrag um die verbindliche Zusage von regelmäßigen Informationen über die Rücklagen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.