Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

1.       BzStR’in Otto berichtet, dass die Arbeitsgruppe Nachhaltigkeitsziele mit der Leiterin Fr. Birkelbach ihre Arbeit aufgenommen hat und stellt diese vor. Die Arbeitsgruppe soll die einzelnen Dienststellen des BA unterstützen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und weiter zu entwickeln.

2.       BzStR’in Otto sagt einen Zwischenbericht im Umweltausschuss im 1. Halbjahr 2009 zu.

3.       BzStR’in Otto berichtet vom ersten Zukunftssalon am 23. 9. 2008 mit Karl-Otto Henseling, der sein neues Buch „Am Ende des fossilen Zeitalters“ vorstellte. Die Veranstaltung war mit über 80 Teilnehmern außerordentlich gut besucht und soll etwa 4 x pro Jahr Gelegenheit geben, Themen der Zukunftsfähigkeit im Bezirk zu erörtern.

4.       BzStR’in Otto berichtet, dass sie einen Mietvertrag über das Dach der neuen Turnhalle an der Mühlenau-GS zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage durch den Bürger-Solarverein heute unterschrieben habe. Die Mieteinnahmen kommen der Schule unmittelbar zugute, damit diese z. B. Unterrichtsmaterial zu erneuerbaren Energien beschaffen kann. Sie rechnet damit, dass viele Eltern die Gelegenheit nutzen werden, sich an der Solaranlage auf dem Dach ihrer Schule zu beteiligen.

5.       Im Zusammenhang mit der im Ausschuss vorgestellten Lärmminderungsplanung hatten eine Reihe von Bürgern des Bezirkes auch zu anderen Lärmfragen gegenüber der Senatsverwaltung Stellung genommen. Diese Anfragen wurden jetzt an die zuständigen Dienststellen zur Bearbeitung weitergeleitet. Das Amt verteilt hierzu einen Vermerk.

6.       In Zusammenhang mit dem Beschluss zur Drs. 499/III über umweltschädliche Heizpilze teilt das Amt mit, dass die Gaststätten des Bezirkes informiert wurden und dabei auch einen Aufkleber „Danke für die Decke“ zur Kennzeichnung ihrer Eingangstür erhalten haben. Nach dem Eindruck der Bezirksverordneten sind die Gaststätten entsprechend sensibilisiert und halten für ihre Gäste häufig Decken bereit.

Das Amt verteilt einen „Gebraucht-Güter-Guide“ in dem die Bürger des Bezirkes über Annahmestellen zur Weiterverwendung von Gegenständen informiert werden. Die Broschüre wurde von engagierten Menschen erarbeitet, die hierfür eine Mehraufwandsentschädigung (MAE) erhalten.
Es handelt sich um ein Projekt mit einem privaten Träger und Finanzierung des Jobcenters.

SARAZENU

Das Amt verteilt als Tischvorlage eine Kurzfassung aus der Projektskizze SARAZENU (siehe Anlage 1) entsprechend der Zusage im Umweltausschuss am 19. 6. 08 TOP 3.2.

Herr Dr. Ruck erläutert, dass die GASAG im Zusammenhang mit dem neuen Gasliefervertrag dem Land Berlin zugesagt hat, die energetische Sanierung an landeseigenen Gebäuden zu unterstützen. Sie hat das Bezirksamt daher angefragt, ob zur Vorbereitung eines „Leuchtturmes“ zur energetischen Sanierung Unterstützung erwünscht ist. Die GASAG hat sowohl die Erstellung der Projektskizze als auch die Erörterung mit den Fachleuten hier im Bezirk finanziert. Vier fachlich betroffene Mitglieder des Bezirksamtes sind in der Steuerungsrunde vertreten, die eine Projektgruppe eingesetzt hat, die heute das erste Mal getagt hat.

Das Nullheizenergieniveau wird angestrebt, da nur so eine Förderung des Projektes in Aussicht steht: Das Projekt ist angemeldet bei dem Berliner Umweltentlastungsprogramm (UEP 50 % EU-Mittel), bei dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt (Klimaschutzinitiative) und als Modellprojekt für die Sanierung öffentlicher Gebäude beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Programm EnOB).

Gegenwärtig liegen eine ausführliche Projektskizze vor und die Ergebnisse der bisherigen Beratung des Bezirkes. Im nächsten Schritt müssen die Projekte so weit ausgearbeitet werden, dass eine erfolgreiche Beantragung dieser Fördermittel möglich ist. Erst danach ist eine Detailplanung erforderlich.

Auf Nachfrage des BV Kühnast, was geschehen soll, wenn keine Förderung kommt, teilt Hr. Schrage-Aden mit, dass das Projekt auch in Teilen realisierbar ist.

BV Ehlgötz fragt nach der Wirtschaftlichkeit und möglichen kostengünstigen Alternativen. Herr Dr. Ruck erläutert, dass bei einer einfachen, kostengünstigen energetischen Sanierung des Rathauses diese Mittel aus dem Bezirkshaushalt kommen müssen, weil es hierfür keine Förderung gibt. Darüber hinaus ist es das erklärte Ziel des Bezirksamtes, mit einem "„Leuchtturm“ ein ambitioniertes Projekt zu realisieren, das dann auch als Vorbild für private Investitionen wirkt.

Es folgen eine Reihe von Nachfragen zum Thema Wasserspeicher, Sanierung der Fensterbänke, der Genauigkeit der Kostenschätzung, der Technologie von Salzlösungen in einem Wasserspeicher und Vergleich mit einem Teilabriss, die vom Amt beantwortet werden.

Der Ausschuss regt an, den Teilabriss und Neubau des Gebäudeteils C zu prüfen oder zumindest die Anschlüsse an die anderen Gebäudeteile energetisch zu optimieren.

BzStR’in Otto betont die Notwendigkeit einer realistischen Planungsgrundlage und sagt zu, den Umweltausschuss regelmäßig über dieses Klimaschutzprojekt des Bezirkes zu informieren.

Abstimmungsergebnis: