Auszug - Energieeinsparung bei Heizungsanlagen
Auf
Bitten der Ausschussvorsitzenden berichtet der Stadtrat über das Projekt
„Sarazenu“ (Sanierung Rathaus Zehlendorf Null-Energie-Haus Standard). Ziel des
Bezirksamts sei es, mit seinem Vorhaben der energetischen Ertüchtigung des
Rathauses Zehlendorf als Modellprojekt in ein Förderprogramm des
Bundesumweltministeriums aufgenommen zu werden bzw. andere Bauteile des
Rathauses im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms bearbeiten zu lassen. Das
Bezirksamt habe für dieses ambitionierte Projekt eine Steuerungsrunde
eingesetzt, die aus dem Bezirksbürgermeister, dem Baustadtrat und den Stadträtinnen
für Umwelt bzw. für Wirtschaft besteht. Auf der Arbeitsebene gebe es weiterhin
eine Projektgruppe, die die Vorgaben der Steuerungsgruppe umsetzt und die am
16.10.2008 erstmals tagen wird. Weiterhin habe das Amt bereits eine
Projektskizze an das Bundesumweltministerium mit der Bitte um Einschätzung
gesandt, ob sich das Projekt als Modellprojekt eignet, da bei einem solchen
höhere Fördersätze möglich wären. Zugleich habe man dem Bundeswissenschaftsministerium
eine Projektskizze mit der Frage zugesandt, ob dieses bereit sei, den für das
Rathaus angestrebten energetischen Erneuerungsprozess wissenschaftlich zu
begleiten. Für das Projekt, das ein Investitionsvolumen von 11 bis 12 Millionen
Euro hat, werde nun ein entsprechendes Auswahlverfahren vorbereitet, u.a. um
den ausführenden Architekten zu finden. In
Hinblick auf einen von der CDU-Fraktion formulierten Änderungsantrag erörtert
der Ausschuss, inwiefern Vorgaben, die der Ausschuss bzw. die BVV im
Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag noch macht, in das beantragte Projekt
einfließen können bzw. ob sich diese Vorgaben evtl. als kontraproduktiv
erweisen könnten, wenn die genannte Projektgruppe zu einem anderen Ergebnis
gelangt. Die Antrag stellende SPD-Fraktion erklärt, sie meine und wünsche eine
„moderne Heizung“, wie immer das beste Modell dafür aussehen möge und spreche
daher auch nur von einer „Gesamtkonzeption“, die alle Möglichkeiten beinhalte.
Der Stadtrat erklärt, das Ergebnis der Steuerungsgruppe würde – besonders wenn
das Amt der Auffassung ist, einen besseren Weg als den im Beschluss
vorgegebenen gefunden zu haben – in jedem Falle über eine Vorlage zur
Kenntnisnahme mit der BVV rückgekoppelt. Die Bezirksverordnetenversammlung
würde in einem solchen Falle gebeten, ihren Beschluss als erledigt zu
betrachten. Die CDU-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück. Bei
einer Abstimmung wird der Antrag mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen. |
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