Auszug - Bezirkshaushalt 2008 hier: Aufhebung einer Sperre bei 40 11 / 671 01 (Berichterstattung: Bezirksstadträtin Otto)  

BzStRin Otto weist auf den Beschluss der BVV über die Kooperation mit dem Mittelhof zum Mehrgenerationenhaus hin. Das Mehrgenerationenhaus sei ein Projekt, das auch über das zuständige Bundesministerium gefördert werde und somit auch von dort finanzielle Zuwendungen erfolgen. Ab 1.7. seien 1,5 Personen in diesem Haus beschäftigt. Eine Mitarbeiterin sei von Anfang an, eine zweite Mitarbeiterin, die mit einer halben Stelle zunächst bis 30.06. im Sonderurlaub war, den sie jedoch in der Zwischenzeit um ein weiteres halbes Jahr verlängert habe, dort tätig. Somit können nicht die entsprechenden Personen, sondern müssen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Mitarbeiterin mit einer halben Stelle könne aus persönlichen Gründen nicht zu der dort notwendigen Zeit arbeiten. Die zweite Mitarbeiterin sei aus der Jugendfreizeiteinrichtung herausgenommen worden, da diese die Zusatzausbildung zur Sozialarbeiterin habe und somit in den Regionalen Sozialen Dienst eingesetzt wurde.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich, ob sich mit den personellen Veränderungen auch inhaltliche Veränderungen in diesem Haus ergeben. Es sei wichtig, dass in diesem Haus die Jugendarbeit erhalten bleibe. BzStRin Otto spricht sich dafür aus, dass die Jugendarbeit erhalten bleibe. Das vorhandene Konzept sei ihrer Meinung nach nicht verändert worden und muss so von der Leitung umgesetzt werden. Es gehe bei der Entsperrung der Mittel nicht darum, zusätzliche Mittel zu erhalten, sondern vielmehr um die Veränderung der Sperre von einem Titel zu einem anderen Titel. Hinsichtlich der Personalvakanzen ergänzt BzBm Kopp, dass die Abteilung Jugend aufgrund der Kürzungen auch noch pauschale Minderausgaben habe, so dass hier das Amt aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gezwungen sei, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Es gebe keine Überlegungen, in anderen Jugendfreizeitheimen die Kooperationen mit freien Trägern auszubauen bzw. zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStRin Otto, dass die Kinderschutzfälle immer mehr zunehmen. Aktueller Handlungsbedarf bestehe bei den Familien z. B. in Form von Gesprächen etc. Es sei sehr wichtig, hier entsprechende Mitarbeiter zu haben. Zurzeit gebe es vier freie Stellen und sechs Dauerkranke. Da dies im Sozialarbeiter-Bereich erheblich sei, habe sie keine andere Möglichkeit gesehen, als einen gleichgestellten Erzieher herauszunehmen und dort einzusetzen. Die überwiegende Zahl an Erziehern sei in den Einrichtungen tätig, da es wenige gebe, die diese Zusatzausbildung haben. Es sei in Mangelsituationen wichtiger, die Sozialarbeiter im Regionalen Sozialen Dienst einzusetzen als in Jugendfreizeiteinrichtungen.

Das Amt erklärt auf Nachfrage der FDP-Fraktion, dass es sich bei dem genannten Sonderurlaub einer Mitarbeiterin um Erziehungsurlaub handele.

Der Antrag auf Aufhebung einer Sperre bei 4011/671 01 zur Verlagerung der Sperre bei 4011/425 01 wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.