Auszug - Bezirkshaushalt 2008 hier: Aufhebung einer Sperre bei 40 11 / 671 01 (Berichterstattung: Bezirksstadträtin Otto)
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BzStRin
Otto weist auf den Beschluss der BVV über die Kooperation mit dem Mittelhof zum
Mehrgenerationenhaus hin. Das Mehrgenerationenhaus sei ein Projekt, das auch
über das zuständige Bundesministerium gefördert werde und somit auch von dort
finanzielle Zuwendungen erfolgen. Ab 1.7. seien 1,5 Personen in diesem Haus
beschäftigt. Eine Mitarbeiterin sei von Anfang an, eine zweite Mitarbeiterin,
die mit einer halben Stelle zunächst bis 30.06. im Sonderurlaub war, den sie
jedoch in der Zwischenzeit um ein weiteres halbes Jahr verlängert habe, dort
tätig. Somit können nicht die entsprechenden Personen, sondern müssen die
entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die
Mitarbeiterin mit einer halben Stelle könne aus persönlichen Gründen nicht zu
der dort notwendigen Zeit arbeiten. Die zweite Mitarbeiterin sei aus der
Jugendfreizeiteinrichtung herausgenommen worden, da diese die Zusatzausbildung
zur Sozialarbeiterin habe und somit in den Regionalen Sozialen Dienst
eingesetzt wurde. Die
SPD-Fraktion erkundigt sich, ob sich mit den personellen Veränderungen auch
inhaltliche Veränderungen in diesem Haus ergeben. Es sei wichtig, dass in
diesem Haus die Jugendarbeit erhalten bleibe. BzStRin Otto spricht sich dafür
aus, dass die Jugendarbeit erhalten bleibe. Das vorhandene Konzept sei ihrer
Meinung nach nicht verändert worden und muss so von der Leitung umgesetzt
werden. Es gehe bei der Entsperrung der Mittel nicht darum, zusätzliche Mittel
zu erhalten, sondern vielmehr um die Veränderung der Sperre von einem Titel zu
einem anderen Titel. Hinsichtlich der Personalvakanzen ergänzt BzBm Kopp, dass
die Abteilung Jugend aufgrund der Kürzungen auch noch pauschale Minderausgaben
habe, so dass hier das Amt aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen gezwungen
sei, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Es gebe keine Überlegungen,
in anderen Jugendfreizeitheimen die Kooperationen mit freien Trägern auszubauen
bzw. zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Auf
Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStRin Otto, dass die Kinderschutzfälle
immer mehr zunehmen. Aktueller Handlungsbedarf bestehe bei den Familien z. B.
in Form von Gesprächen etc. Es sei sehr wichtig, hier entsprechende Mitarbeiter
zu haben. Zurzeit gebe es vier freie Stellen und sechs Dauerkranke. Da dies im
Sozialarbeiter-Bereich erheblich sei, habe sie keine andere Möglichkeit
gesehen, als einen gleichgestellten Erzieher herauszunehmen und dort
einzusetzen. Die überwiegende Zahl an Erziehern sei in den Einrichtungen tätig,
da es wenige gebe, die diese Zusatzausbildung haben. Es sei in
Mangelsituationen wichtiger, die Sozialarbeiter im Regionalen Sozialen Dienst
einzusetzen als in Jugendfreizeiteinrichtungen. Das Amt
erklärt auf Nachfrage der FDP-Fraktion, dass es sich bei dem genannten
Sonderurlaub einer Mitarbeiterin um Erziehungsurlaub handele. Der
Antrag auf Aufhebung einer Sperre bei 4011/671 01 zur Verlagerung der Sperre
bei 4011/425 01 wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner
Enthaltung angenommen. |
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