Auszug - Weiteres Vorgehen Hildburghauser Straße  

Herr Stäglin verweist nochmals auf die Chronologie des Vorhabens und teilt mit, dass er in der 29. Woche einen Termin mit der Bürgerinitiative hat. Er bat weiterhin um inhaltliche Vorschläge, da die Fraktionen den inhaltlichen Ausführungen der Verwaltung nicht gefolgt sind. Auf Nachfrage der Fraktion der Grünen erklärt Herr Stäglin, dass ohne die BVV keine Lösung der Problematik geben wird, daher ergeben sich zunächst keine verwaltungsjuristischen Möglichkeiten.

Es gäbe aber eine hypothetische Möglichkeit, dass der Senat das Verfahren an sich zieht. Dies sollte jedoch durch bezirkliches Handeln verhindert werden. Die CDU-Fraktion stellt heraus, dass es nicht Aufgabe der Fraktionen sei, Vorschläge zu unterbreiten. Vielmehr sei seit Längerem klar, dass das Hauptproblem der Fahrradverkehr im Blanckertzweg sei. Herr Stäglin verweist auf die dem Ausschuss und der BVV zur Kenntnis gebrachten Vorlagen, in denen die Fragestellungen zum Thema Fahrradverkehr und Tunnel bereits beantwortet wurden und teilt mit, dass es keine Rückmeldungen gab, so dass die Verwaltung auch davon ausgehen konnte, dass die entsprechende Vorlage Grundlage des Verwaltungshandelns sein konnte. Dass dies offensichtlich ein Irrtum war, ist bedauerlich, insbesondere im Hinblick darauf, dass über die bereits beantworteten Themen hinaus keine weiteren inhaltlichen Vorgaben unter anderem in Bezug auf Alternativen zum Fahrradverkehr und dem AWO-Haus gemacht wurden. Die CDU-Fraktion stellt heraus, dass eine Führung des Fahrradverkehrs über die verlängerte Hildburghauser Straße zur Osdorfer Straße die ideale Lösung wäre und somit der Fahrradverkehr im Blanckertzweg verhindert werden würde. TG L, Herr Müller-Ettler, ergänzt die Ausführungen des Bezirksstadtrats und weist auf die dem Ausschuss bereits mehrfach bekannt gemachte Tatsache hin, dass auf Straßen mit einer entsprechenden Verkehrsdichte Radverkehrsanlagen einzurichten sind. Er erklärt erneut, dass man den Fahrradverkehr auf dem Blanckertzweg nicht verhindern kann und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Anwohner der in den Blanckertzweg einmündenden Straßen (Blochmannstraße und Gerberpfad). Die SPD-Fraktion nimmt Bezug auf das dem Ausschuss vorliegende Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und erklärt, dass der Vorschlag der CDU seitens der Verwaltung nicht umsetzungsfähig sei. Die CDU-Fraktion erklärt daraufhin, dass es sinnvoller sei, über einen Antrag gar nicht abzustimmen als über einen Antrag, den man gar nicht will. Sie erklärt, dass das Bezirksamt nicht auf die Variante Osdorfer Straße eingegangen sei. Herr Stäglin erwidert, dass unabhängig von der Wegführung die Straße die Straße entsprechende Verkehrslasten des PKW- und LKW-Verkehrs aufnehmen können muss und daher der Ausbau dringend geboten ist. Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie die Diskussion für nicht zielführend hält, da es im Grunde um das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) geht. Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass man die sachlichen Gegebenheiten erkennen müsse und daher Radwege und Parkbuchten berücksichtigt werden müssen. Bürger werden trotz der klaren Rechtslage instrumentalisiert. Dies unterstreicht Herr Stäglin und erklärt, das Bezirksamt sei auf bisherige Einwände eingegangen. Auf Nachfrage der Fraktion der Grünen erklärt Herr Stäglin, dass der Gehweg für den Fahrradverkehr freigegeben werden müsste, wenn keine Radverkehrsanlagen gebaut werden würden. Ob dies seitens der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zugelassen werden würde, sei offen. Die CDU-Fraktion wiederholt ihre Argumentation aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz. Herr Stäglin stellt heraus, dass es weiterhin keine inhaltlichen Einwände seitens der ablehnenden Fraktionen gäbe, sondern lediglich Verwaltungsfragen. Er stellt heraus, dass die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen alle Eigentümer angeschrieben hat. Falls Eigentümer fehlen sollten, wird die Bürgerinitiative sicherlich die Namen, die noch fehlen, nachliefern. Auf Nachfrage der Fraktion der Grünen erklärt Herr Stäglin, dass die von den Bezirken seit längerem geforderten Ausführungsvorschriften zum StrABG bis Ende 2008 verabschiedet werden soll. Da das Gesetz jedoch zur Zeit ohne AV anzuwenden ist, kann darüber nicht diskutiert werden. Aufgrund des weiterhin fehlenden Konsenses schließt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt.