Auszug - Sanktionen des Jobcenters / Sozialamtes  

Frau Markl-Vieto verteilt und verliest einen Änderungsantrag. Nach erfolgter Berichterstattung über das gemeinsame Treffen des Jugendamtes und des Jobcenters durch Frau Otto sowie weitere Rückfragen hinsichtlich der Bedenken zum Thema Datenschutz wird der Antrag in folgender Fassung abgestimmt:

Sanktionen des Jobcenters

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie dafür Sorge getragen werden kann, dass das Jugendamt routinemäßig informiert wird, bevor von Seiten des Jobcenters gegen Bedarfsgemeinschaften mit Kindern Sanktionen angedacht werden müssen und informiert werden können.

Das Ergebnis soll bald möglichst dem JHA zur Kenntnis gegeben werden."

Der Antrag wird 13:0:0 angenommen.