Auszug - Lebendige Schule fördern  

Die Fraktion GRÜNE begründet ihren Antrag dahingehend, dass es an Schulen mindestens 1 ½ Hausmeisterstellen geben sollte, um ‚Schule’ so zu gestalten, wie es gewünscht bzw. sinnvoll sei. Mit einer Stelle sei dies nicht möglich und müsse über die Landesebene geklärt werden. Eine Hausmeisterstelle sei nicht zukunftsorientiert.

Die FDP-Fraktion ergänzt, dass es sinnvoll sei, entsprechende Mittel in diesem Bereich eher zu erhalten, anstatt zu kürzen, um eine ordnungsgemäße Durchführung von ‚Schule’ zu gewährleisten. Wenn der Antrag so umgesetzt werden könnte, gebe es keine Überlegungen, wie die Öffnung der Schulen nach 17 Uhr sichergestellt sei. Es ist der Eindruck entstanden, dass alle Vorschläge seitens des Schulamts (z. B. Einrichtung eines Schließdienstes etc.) nur Notlösungen seien.

Die SPD-Fraktion sei über den Antrag verwundert, da sie in den letzten Sitzungen die Stadträtin Frau Otto so verstanden habe, als gebe es bei dieser Umsetzung keine Probleme. Sie bittet um Auskunft, welche Kosten auf den Bezirk bzw. das Land zukommen würden.

Die CDU-Fraktion führt aus, dass es Aufgabe des Senats sei, die Schulen mit vernünftigem Personal auszustatten. Auch die entstehenden Folgekosten müssten auf Senatsebene geklärt werden.

Die Fraktion GRÜNE ergänzt, dass dieser Antrag für die Zukunft gedacht sei. Es gehe nicht um die Revidierung der Einsparungen aus dem Doppelhaushalt 2008/09. Mit 1 ½ Stellen kann man an den Schulen viel mehr umsetzen (Projekte, Arbeitsgemeinschaften etc.). Hinsichtlich der Kosten weist sie darauf hin, dass dies die Hälfte mehr sein müsste, als bisher.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass auch die Einsparungen des Landes Ber­lin beachtet werden müssten und bittet, den Antrag zu vertagen, um dies inner­halb der Fraktion noch einmal genauer beraten zu können. Eine genauere An­gabe hinsichtlich der Kosten wäre wünschenswert.

Der Antrag wird vertagt.