Auszug - Erinnerungspolitik - Von der Theorie zur Tat II  

Die CDU-Fraktion fasst die Begründung der Ablehnung aller Anträge (TOP 5.1 bis 5.4) zusammen:

Hinsichtlich des Antrags – Erinnerungspolitik Tat II – habe sie Bedenken bei einer dauerhaften Förderung. Es sei nicht sinnvoll, sich auf einzelne Vereine festzulegen. Der Antrag sei nicht notwendig, zumal das Amt eine solche Veranstaltung bereits in den letzten Jahren unterstützt habe und sie davon aus­gehe, dass dies weiter geschieht. Hinsichtlich des Bedarfs der Lautsprecheran­lage sei sie sich sicher, dass sich dies lösen ließe.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass es für den Veranstalter sinnvoller sei, eine Planungssicherheit zu haben.

Hinsichtlich des Antrags – Erinnerungspolitik Tat III – werde das Gebäude bereits benutzt, jedoch sei unklar, ob entsprechende Räume frei seien. Eine Dauerausstellung wäre problematisch, da diese dann auch sehr umfangreich bzw. historisch mit gewissen Mindeststandards gestaltet werden müsste. Hier käme eventuell eine Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg in Betracht. Die dadurch entstehenden Folgekosten seien nicht zu stemmen. Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass bereits eine beratende Unterstützung des Bezirks stattfinde.

Hinsichtlich des Antrags – Erinnerungspolitik Tat IV – sei ein Konzept der ‚Papier­broschüre’ aus heutiger Sicht nicht mehr modern. Es gebe bereits eine Broschüre, die im Rahmen der jährlichen Aktivitäten über das bezirkliche Erinne­rungskonzept informiert. Das Kulturamt erarbeite derzeit ein Konzept zu Führungen an historischen Stätten im Bezirk, die sich interessierte Bürger beispielsweise aus dem Internet auf ihren MP3-Player herunterladen können. Dies sei zukunftsweisender und moderner als eine Broschüre.

Hinsichtlich des Antrags – Erinnerungspolitik Tat V – sei es nicht Aufgabe des Bezirks, entsprechende Busfahrten zu organisieren, da dies mit einem enormen Aufwand und mit entsprechenden Mitteln verbunden sei. Es sei nicht sicher, ob dieses Konzept größere Außenwirkung erziele, als bisher.

Die Fraktion GRÜNE führt aus, dass die Anträge I bis IV teilweise gute Vor­schläge beinhalten, die jedoch zum Teil bereits umgesetzt seien. Sie schlägt vor, dass das Amt nach der Sommerpause über die Umsetzung des Erinnerungskon­zepts berichten solle. Anschließend könnten ergänzende Anträge erneut gestellt werden.

Die SPD-Fraktion sei von den Begründungen nicht überzeugt.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.